Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt. „Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit“, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, sagte er.

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Putin betonte, dass Russland „keine Probleme mit diesen Staaten“ habe, weshalb „die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland“ darstelle.

Der russische Präsident warnte dennoch vor einer Reaktion aus Moskau. „Die Ausweitung der militärischen Infrastruktur auf dieses Territorium (Finnland und Schweden) wird sicherlich unsere Reaktion hervorrufen.“ Diese solle auf Grundlage der Bedrohung der militärischen Infrastruktur ausfallen, die die Nato dort errichte. „Wir werden darauf entsprechend reagieren“, sagte Putin.

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Schweden will Nato-Mitglied werden

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte am Montag in Stockholm einen Antrag zur Nato-Mitgliedschaft angekündigt. „Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein“, sagte sie. Das Parlament hatte sich mit großer Mehrheit für einen Beitritt des Militärbündnisses ausgesprochen. Bereits am Sonntag hatte die Regierung des schwedischen Nachbars Finnland mitgeteilt, dass sie einen Nato-Beitrittsantrag stellen will. Eine Mehrheit dafür im finnischen Parlament gilt als sicher.

Beide Länder geben damit eine lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf. Das Aufnahmeverfahren startet, wenn Finnland und Schweden ihre Anträge im Nato-Hauptquartier in Brüssel eingereicht haben. Alle 30 Bündnisstaaten müssen einem Beitritt zustimmen.

Putin: „erfordert zusätzliche Aufmerksamkeit von uns“

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die mögliche Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato am Montag als „schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: „Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden.“

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Putin hatte die Invasion in die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in die Nato begründet. Er betonte stets, dass eine zutiefst antirussische Politik der Ukraine in Verbindung mit einer Nato-Mitgliedschaft eine existenzielle Bedrohung für Moskau sei.

Putin warf einmal mehr den USA vor, die Nato als Werkzeug für ihre außenpolitischen Interessen zu nutzen. Die Nato solle immer mehr in internationale Fragen eingebunden werden, um auf andere Weltregionen einzuwirken, sagte er bei einer Sitzung der Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit (OVKS). Die Nato gehe mit ihrer „endlosen Expansionspolitik“ über seine geografische Bestimmung hinaus, so Putin. „Dies erfordert sicherlich zusätzliche Aufmerksamkeit von unserer Seite.“

Die OVKS, zu der neben Russland auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan sowie Kasachstan gehören, verabschiedete auf einem Gipfel in Moskau eine Erklärung, nach der die Spannungen auf dem Kontinent abgebaut werden sollen. Dazu sei die Organisation auch zu einer praktischen Zusammenarbeit mit der Nato bereit, hieß es. An dem Krieg in der Ukraine beteiligt sich die OVKS nicht.

RND/jst/dpa

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