Putin den Geldhahn zudrehen

Offener Brief von Neubauer, Rezo und Co.: Bürgerbewegung fordert Importstopp von russischem Öl und Gas

Klimaaktivistin Luisa Neubauer während einer Protestdemonstration gegen den Krieg in der Ukraine in Hamburg.

Berlin/Hannover. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Sport, Wissenschaft und Politik die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten zu einem Importstopp von Öl, Gas und Kohle aus Russland aufgefordert. „Drehen Sie der russischen Führung den Geldhahn zu!“, lautet der klare Appell in einem offenen Brief der Bürgerbewegung Campact, der unter anderem von der Klimaaktivistin Luisa Neubauer, dem Youtuber Rezo und dem Wissenschaftler Eckart von Hirschhausen unterzeichnet wurde.

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+++ Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

In dem Schreiben, das direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert ist, bemängeln die Unterstützerinnen und Unterstützer: Täglich würden die EU-Staaten „über 500 Millionen Euro für den Import von Öl, Gas und Kohle an die russische Führung“ zahlen – Deutschland sei dabei einer der größten Zahler. „Diese Petroeuros schwächen massiv die Wirkung der zu Recht erlassenen Sanktionen gegenüber der russischen Zentralbank.“ Der Grund: Das Finanzinstitut könne dank dieser Einnahmen den Kurs des Rubels stützen. „Wir alle finanzieren diesen Krieg.“ Dies sei „unerträglich“.

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Entsprechend sei ein Importstopp russischer Energieträger notwendig. Die Unterzeichnenden seien sich bewusst, dass diese Sanktion „große Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unseren Alltag“ hätte. Aber: „All dies sollten uns unsere Freiheit, Sicherheit und das Leben der Menschen in der Ukraine wert sein.“ Weil sie sich der Bürde für einkommensschwache Haushalte seien, müsse das Einfuhrverbot „in Kombination mit einem Programm zur sozialen Abfederung der absehbaren Preissteigerungen“ einhergehen. Damit sollten die zusätzlichen Belastungen „gerecht verteilt werden“.

„Dieser Krieg kommt mit gigantischem Leid, und schnelles Handeln hat Kosten“

Kanzler Scholz hatte am Montag einem Importstopp von russischem Öl und Gas einen Riegel vorgeschoben und betont: „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.“ Habeck sieht bei einem Verbot von Energieimporten aus Russland sogar den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet.

Aussagen, die die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefs nicht durchgehen lassen wollen: „Wir lehnen es ab, Frieden gegeneinander ausgespielt zu sehen.“ Sie betonen, in der Gesellschaft gebe es eine weitverbreitete Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und die zusätzlichen Belastungen zu schultern. Dies würden auch aktuelle Umfragen zeigen. „Dieser Krieg kommt mit gigantischem Leid, und schnelles Handeln hat Kosten“, heißt es. „Einen Teil davon wollen wir so bald wie möglich übernehmen, gerade weil wir sehen, wie schnell die Lage in der Ukraine eskaliert.“

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Der offene Brief wurde gleichzeitig für eine Mahnung genutzt, die Energiewende rasch voranzubringen. Der Importstopp müsse Auftakt für eine Politik sein, die Deutschland von der „Energieabhängigkeit von Despoten und Autokraten befreit und konsequent auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine Verkehrswende setzt“. Und weiter: „Putin zeigt uns in diesem Augenblick, dass keine Demokratie wahrlich frei und sicher sein kann, solange ihre Energieversorgung von der Friedfertigkeit eines Autokraten abhängt.“

Offener Brief: Diese Personen und Organisationen haben bisher unterzeichnet

  • Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des UN-Ausschusses gegen das Verschwindenlassen (CED), Menschenrechtsexpertin
  • Saša Stanišić, Schriftsteller
  • Marina Weisband, Publizistin
  • Luisa Neubauer, Fridays for Future
  • Lena Gorelik, Autorin
  • Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht
  • Vladimir Slivyak, Right Livelihood Award Laureate 2021, Cochair of Ecodefense
  • Jasmina Kuhnke, Aktivistin und Autorin
  • Rezo, Youtuber
  • Katharina Noccun, Netzaktivistin und Autorin
  • Ruprecht Polenz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), ehem. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags
  • Jörg Herrmann, Direktor, Evangelische Akademie der Nordkirche
  • Sasha Marianna Salzmann, Autorin
  • Claudia Kemfert, Energieökonomin
  • Max Czollek, Autor
  • Antje Rávik Strubel, Schriftstellerin
  • Stefan Rahmstorf, Klimaforscher
  • Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.
  • Carolin Emcke, Publizistin
  • Raul Krauthausen, Menschenrechtsaktivist
  • Eckart von Hirschhausen, Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen
  • Andreas Rettig, Fußball-Manager
  • Hannes Jaenicke, Schauspieler
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  • Helen Fares, Bildungsaktivistin
  • Esra Kücük, Allianz Kultur- und Umweltstiftung
  • Kübra Gümüşay, Autorin
  • Benjamin Friedrich, Katapult
  • Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland e. V.
  • Roland Hipp, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland e. V.
  • Navid Kermani, Schriftsteller
  • Ferda Ataman, Publizistin
  • Carola Rackete, Naturschutzökologin
  • Christian von Hirschhausen, Wirtschaftswissenschaftler
  • Dr. Kira Vinke, Leiterin Klima und Außenpolitik, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
  • Elias Perabo, Politologe und Initiator Adopt a Revolution
  • Katja Riemann, Schauspielerin
  • Peter Lohmeyer, Schauspieler
  • Natascha Freundel, Journalistin
  • Anja Kling, Schauspielerin
  • Rainer Osnowski, lit.Cologne
  • Carla Reemtsma, Fridays for Future
  • Clelia Sarto, Schauspielerin
  • Volker Quaschning, Energiesystemforscher, Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin
  • Pauline Brünger, Fridays for Future
  • Nike Lorenz, Hockeynationalspielerin
  • Elke Schmitter, Autorin
  • Benjamin Fischer, Aktivist
  • Marieluise Beck, Parlamentarische Staatssekretärin a. D., Direktorin Zentrum Liberale Moderne
  • Igor Levit, Pianist
  • Niklas Höhne, NewClimate Institute, Professor für Klimaschutz, Wageningen Universität
  • Axel Prahl, Schauspieler
  • Volker Beck, Tikvah Institut
  • Markus Beckedahl, Journalist und Netzaktivist
  • Ulrike Draesner, Autorin
  • Julia Franck, Schriftstellerin
  • Michael Kösling, Pfarrer
  • Cordula Stratmann, Komikerin
  • Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter Zentrum Liberale Moderne
  • Jakob Blasel, Klimaaktivist
  • Jonas Lüscher, Schriftsteller
  • Carel Mohn, Stellv. Vorsitzender von Transparency Deutschland
  • Kerstin Müller, Staatsministerin a. D.
  • Rayk Anders, Journalist und Autor
  • Matthias Matschke, Schauspieler
  • Kai Niebert, Nachhaltigkeitsforscher
  • Karl Schlögel, Historiker
  • Henrike Schlottmann, Project Together
  • Lisa Potthoff, Schauspielerin
  • Katharina Wackernagel, Schauspielerin
  • Theresia Crone, Fridays for Future
  • David Wortmann, Unternehmer
  • Luciano Moral, Künstler
  • Sven Plöger, Meteorologe
  • Jonas Nay, Schauspieler
  • Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group
  • Stefan Morschheuser, Investor und Unternehmer
  • Hedwig Richter, Hochschullehrerin
  • Fabian Heilemann, Unternehmer und Investor, Earlybird
  • Mattheus Berg, Campaigner
  • Heinrich Stößenreuther, Klimalobbyist
  • Anna Alex, Unternehmerin, Planetly
  • Gianni Jovanovic, Aktivist und Autor
  • Tanja Ferkau, Geschäftsführerin IMPCT gGmbH
  • Carlotta Nwajide, Nationalmannschaft Rudern
  • Stefan Wagner, Sports for Future
  • Micha Fritz, Wasseraktivist, Goldeimer
  • Christina Nick, Verkehrsexpertin
  • Julian Zuber, CEO GermanZero e. V.
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  • Patrick Hohlwegler, Klimaexperte
  • Bianca Praetorius, Unternehmerin und Aktivistin
  • Stephan Breidenbach, Hochschullehrer und Unternehmer
  • Joana Breidenbach, Sozialunternehmerin
  • Felix Rodenjohann, CEO ansvar2030 und Gründer The Climate Task Force
  • Boris Wasmuth, Unternehmer
  • Holger Michel, Freiwillige Helfen
  • Kerstin Stark, Mitgründerin und Vorständin Changing Cities e. V.
  • Lars Jessen, Filmemacher
  • Ole Plogstedt, Koch und Aktivist
  • Europe Cares e. V.
  • Hamburger Hilfskonvoi e. V.
  • Seebrücke Gronau
  • Leave No One Behind
  • Daniel Krauss, Unternehmer
  • Felix Dachsel, Chefredakteur Vice Deutschland

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