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NRW-Ministerpräsident

„Keine Abstriche“: Wüst hält trotz Putins Krieg an Kohleausstieg 2030 fest

Hendrik Wüst, Landesvorsitzender und amtierender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei seiner Rede zur Vorstellung des Wahlprogramms der CDU für die NRW-Landtagswahl.

Köln. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hält trotz der angestrebten raschen Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen am Ziel eines früheren Kohleausstiegs bis 2030 fest. Dafür sei „Pragmatismus“ auch bei den Reservekapazitäten in NRW gefordert, sagte Wüst am Samstag in Köln bei der Vorstellung des Wahlprogramms der NRW-CDU für die Landtagswahl am 15. Mai.

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„Beim Ziel, 2030 aus der Kohle auszusteigen, sollten wir keine Abstriche machen“, sagte Wüst, der auch CDU-Landeschef und Spitzenkandidat seiner Partei ist. Dazu sei aber mehr Tempo beim Ausbau der Wasserstoff- und Flüssiggas-Infrastruktur notwendig.

Für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien müsse auch die Akzeptanz der Menschen für Windenergie und Photovoltaik erhöht werden, sagte Wüst. Er sprach sich für bessere Rahmenbedingungen einer direkten Beteiligung von Anwohnern bei Windanlagen aus sowie für Steuerfreiheit bei privaten Photovoltaik-Anlagen. „Wo Anwohner unmittelbar von Windenergie profitieren, ist die Akzeptanz hoch.“

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Habeck: Ab Herbst kann Deutschland auf russische Kohle verzichten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Freitag gesagt, Deutschland komme voran auf dem Weg zu weniger russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten. Bis zum Sommer werden aus Sicht des Ministeriums die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein. Mit dem Ende des Sommers und zum Herbst hin könne Deutschland komplett auf russische Kohle verzichten, sagte Habeck.

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Bei Gas sank der Anteil laut Ministerium bereits von 55 auf 40 Prozent. Bis zum Sommer 2024 könne es gelingen, bis auf wenige Anteile unabhängig von russischem Gas zu werden. Das hänge aber auch vom Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland ab.

RND/dpa

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