Berlin will Beitritt schnell ratifizieren

Baerbock rechnet mit schneller Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod in Berlin.

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock rechnet trotz anhaltender türkischer Bedenken mit einer raschen Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu einem schnellen Beitritt von Finnland und Schweden kommen wird, weil allen sehr bewusst ist: Das ist ein entscheidender Moment. Das ist ein historischer Moment, aber in einer hochdramatischen Lage“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod in Berlin.

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Zur Frage möglicher Sicherheitsgarantien für Finnland und Schweden gegenüber Russland während des Aufnahmeprozesses sagte Baerbock, die Bundesregierung und viele andere Nato-Länder planten einen schnellen Ratifizierungsprozess. Damit werde die Zeit der Übergangsphase minimiert. „Wenn es diese Phase dann doch etwas länger geben sollte, weil es nicht nur ein Tag sicherlich sein wird, dann werden wir alle dafür auch entsprechende Sicherheiten geben“, betonte die Ministerin.

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Man habe „zur Kenntnis genommen, dass von türkischer Seite einige Dinge noch im Raum stehen. Darüber wird jetzt gesprochen“, sagte Baerbock. Finnland und Schweden seien von Russland in die Nato gedrängt worden. „In diesem Moment müssen wir als Europäer, müssen wir als Demokraten ihnen beistehen. Und zugleich stärkt es unsere eigene Sicherheit.“ Angesichts eines solchen gemeinsamen Verständnisses „bin ich sehr zuversichtlich, dass der Beitritt schnell erfolgen wird“.

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Schweden und Finnland würden weitere Verteidigungsfähigkeiten einbringen und die Nato stärker machen, sagte Baerbock. „Wir sind ja bereits in vielen Missionen gemeinsam unterwegs und ihre Standards sind mehr als Nato-kompatibel.“ Deswegen sei ein Beitritt im eigenen Interesse des Bündnisses. Von deutscher Seite stehe die Tür mehr als offen, die Bundesregierung werde ein sehr schnelles Ratifizierungsverfahren auf den Weg bringen.

Der Ratifizierungsprozess wird nach dem Abschluss des Nato-internen Prozesses für die Aufnahme der beiden nordischen Länder erfolgen. In Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock hatte am Wochenende gesagt, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

RND/dpa

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