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Für langfristige strategische Planung

Nationaler Sicherheitsrat: FDP warnt Scholz und Baerbock vor Verzicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Noch in diesem Monat will die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie präsentieren. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saraj warnt vor einem Verzicht auf einen Nationalen Sicherheitsrat. Diesen brauche es für langfristigere strategische Planungen.

Daniela Vates
 

Berlin. Die FDP hat Kanzleramt und Auswärtiges Amt aufgefordert, in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie einen Nationalen Sicherheitsrat festzuschreiben. „Auf einen Nationalen Sicherheitsrat sollten wir nicht verzichten“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saraj dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dort kann langfristiger strategisch gedacht werden als im bestehenden Bundessicherheitsrat. Andere Länder, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten, haben mit solch einem Gremium gute Erfahrungen.“

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Djir-Saraj drängte auf schnelle Vorlage des im Koalitionsvertrag vereinbarten Konzepts. „Ein Land wie Deutschland braucht dringend eine Nationale Sicherheitsstrategie. Deshalb darf sie auch nicht an einzelnen Akteuren oder an Kompetenzgerangel scheitern“, sagte er. „Deutschland kommt eine besondere Rolle in Europa und innerhalb der Nato zu. Deswegen müssen wir einen Beitrag leisten für die Sicherheitsarchitektur in Europa. Das wird von uns zu Recht erwartet.“

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Wichtig sei es dabei, Moralvorstellungen aus der Außenpolitik fernzuhalten. „Darüber hinaus darf werteorientierte Außenpolitik nicht länger mit moralisierender Außenpolitik verwechselt werden“, sagte Djir-Saraj. „Sie muss viel strategischer aufgestellt sein, als es in den letzten Jahren der Fall war.“

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Die Bundesregierung hatte die Vorlage der Nationalen Sicherheitsgarantie für das erste Quartal des Jahres angekündigt, also bis Ende März. Nach Angaben aus Koalitionskreisen waren unter anderem die Zuständigkeit für einen Nationalen Sicherheitsrat, sowie Finanzfragen und Katastropenschutzaufgaben umstritten.


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