"Symbolpolitischen Forderungen ohne Sicherheitsgewinn"

Nach Amoktat in Hamburg: FDP in Debatte über Waffengesetz zurückhaltend

Manuel Höferlin (FDP).

Manuel Höferlin (FDP).

Hamburg. Nach der Amoktat in den Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg ist die Ampel-Koalition in Berlin einem Medien-Bericht zufolge uneins darüber, ob das Waffengesetz verschärft werden sollte. „In symbolpolitischen Forderungen ohne Sicherheitsgewinn sehen wir keinen Mehrwert“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kurz nach der Tat mit mehreren Toten angekündigt, den Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes noch einmal prüfen zu wollen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Grünen-Sprecherin für Innenpolitik, Lamya Kaddor, sprach sich in der „Rheinischen Post“ für eine Verschärfung aus. „Ich halte es für sinnvoll, dass sich Waffenbehörden, Polizeien und Gesundheitsämter in Zukunft anlassbezogen und unter den rechtlichen Bedingungen des einzuhaltenden Datenschutzes austauschen“, sagte Kaddor.

Scholz „fassungslos" nach Schüssen in Hamburg

Seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen, sagte der Bundeskanzler am Rande einer Veranstaltung in München.

Am vergangenen Donnerstagabend hatte der 35-jährige Philipp F. in Hamburg-Alsterdorf sieben Menschen erschossen, darunter ein ungeborenes Kind. Dann tötete er sich selbst. Neun Menschen wurden verletzt. Drei von ihnen schwebten am Montag noch in Lebensgefahr, wie Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte. An diesem Dienstag wollen die Behörden über ihren aktuellen Stand informieren.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Gewerkschaft der Polizei für Nachbesserungen

Die Union im Bundestag sieht indes keinen Bedarf für schärfere Regelungen. „Das Waffenrecht ist bereits in der letzten Zeit mehrfach verschärft worden — zu Recht übrigens. Nach jüngsten schrecklichen Ereignissen wird deutlich: Entscheidend beim Waffenrecht ist der Vollzug“, sagte der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich dem Blatt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für Nachbesserungen aus. „Prüfungen des psychischen Gesundheitszustandes vor der Beantragung von Waffenbesitzkarten, also vor dem Kauf von legalen Waffen, würden aus unserer Perspektive ein Mehr an Sicherheit bringen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken