Land droht Kollaps

Millionen für Moldau: Putins Energiekrieg und die Hilfe Europas

Außenministerin Annalena Baerbock spricht während der dritten Moldau-Unterstützerkonferenz.

Außenministerin Annalena Baerbock spricht während der dritten Moldau-Unterstützerkonferenz.

Die Heizungen in vielen Büros, Schulen und Wohnungen bleiben kalt. Zu teuer ist das Gas in Moldau gewor­den, nachdem der russische Gaskonzern Gazprom die Preise drastisch erhöht hat. Die Abhängigkeit von russischem Gas ist enorm: Etwa 80 Prozent seines Gases bezieht Moldau aus Russland. Als Moskau seine Gaslieferungen an die Ex-Sowjetrepublik vor wenigen Tagen auch noch um ein Drittel kürzt, stiegen die Energiepreise ins Unermessliche.

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„Wir lassen Moldau weder in Kälte, noch in Dunkelheit, noch in einer drohenden Rezession allein“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Ende der internationalen Geberkonferenz am Montag. Frankreich kündigte ein Hilfspaket in Höhe von rund 100 Millionen Euro an, Deutschland gibt laut Außenministerin Baerbock 32 Millionen Euro. Das Geld soll in Form „ganz konkreter Winterhilfe“ ankommen, so Baerbock. Es sei unter anderem dafür gedacht, die dringend benötigte Infrastruktur und die erneuer­baren Energien auszubauen.

„Es fehlt in Moldau an Infrastruktur, um Gas über andere Transportwege zu impor­tieren“, erläutert Andreas Umland vom Stockholm Centre for Eastern European Studies. Durch die Förderung von erneuerbaren Energien soll das Land unabhängiger von Russland werden.

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„Mit der Energiekrise will Putin die proeuropäische Regierung Moldaus schwächen.“ Ähnlich war der Kreml laut dem Experten schon 2006 und 2009 gegen die Ukraine vorgegangen. „Anders als in der Ukraine hat Russland in Moldau noch einen gewissen Spielraum, um auf die Innenpolitik des Landes Einfluss zu nehmen“, sagt Umland mit Blick auf die prorussischen Strömungen in Moldau. Bei früheren Geberkonferenzen im April und Juli hatte das Land bereits Hilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhalten.

Das Ziel: Moldau vom Festhalten am europäischen Kurs überzeugen

„An der Republik Moldau zeigt sich Russlands hybride Kriegsführung wie in einem Brennglas“, warnt CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und zählt die russischen Operationen auf: „Illegale militärische Statio­nierung im transnistrischen Landesteil, Geflüchtete aus der Ukraine, Erpressung durch Gasabhängigkeit, Desinformation und Einflussnahme, weil Moskau der proeuropäische Kurs der Regierung Sandu ein Dorn im Auge ist.“ Aus diesen Gründen sei es wichtig, dass Europa bei der Geberkonferenz ein klares Signal der Unter­stützung gesendet habe. „Die EU muss aber nicht nur finanzielle Zusagen machen, sondern rasch und konkret auch finanzielle Soforthilfe zur Stabilisierung der Wirtschaft liefern“, fordert Kiesewetter.

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Die Ukraine wird immer wieder aufs Neue von russischen Raketenangriffen erschüttert. Zudem gibt es schwere Kämpfe im Osten des Landes.

Langfristig ist die Geberkonferenz der Versuch, die Republik Moldau vom Festhalten an ihrem proeuro­päischen Kurs zu überzeugen. Kurzfristig geht es jedoch um nichts geringeres als das Überleben der Republik. „Wegen der hohen Energiepreise droht dem Land ein Kollaps, wenn staatliche Verpflichtungen, wie die Auszahlung von Renten und Pensionen, nicht mehr geleistet werden können“, sagt Außenpolitiker Kiese­wetter. Osteuropa-Experte Umland sieht den moldawischen Staat aufgrund der stark gestiegenen Energie­preise, dem Druck von Gazprom und den Geflüchteten aus der Ukraine am Rande der Überforderung. Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind seit Februar nach Moldau geflüchtet, einem der ärmsten Länder Europas. Er hält daher auch Material und Personal zur Versorgung Geflüchteter für notwendig.

Für viele Haushalte in Moldau sind die exorbitant hohen Gaspreise längst nicht mehr bezahlbar. Einige müssen für Energie inzwischen mehr als 75 Prozent ihres Einkommens ausgeben. Mit bereits zugesagten 40 Millionen Euro sollen bedürftige Haushalte bei den Energiekosten entlastet werden. Der Winter wird für das Land zu einer großen Herausforderung, warnt Kiesewetter. „Es besteht die Gefahr, dass die russische Strategie der hybriden Kriegsführung durch die hohen Gaspreise verfängt.“

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