Berlin. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt und deren rund 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fall eines Embargos für Öl aus Russland Unterstützung zugesagt. „Die Menschen in Schwedt stehen mit dem möglichen Ölembargo vor großen Herausforderungen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die ganze Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung, die unter veränderten Rahmenbedingungen Versorgungssicherheit schafft und Arbeitsplätze sichert.“ Schneider fügte hinzu: „Unabhängig davon brauchen wir die Transformation hin zu erneuerbaren Energien – das ist eine große Chance, auch für Schwedt.“ Der SPD-Politiker hatte die Stadt am Mittwoch besucht und mit Beschäftigten gesprochen.

Embargo gegen Putins Öl wird Ostdeutschland hart treffen

Die EU-Kommission plant ein Embargo für russisches Öl: Industrie und Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf höhere Preise einstellen. Für Autofahrerinnen und Autofahrer in Ostdeutschland könnte es noch schlimmer kommen. Wirtschaftsminister Habeck räumt ein: Im Osten werde es dann „rumpelig“.

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sagte dem RND: „Ich teile die Sorgen der Menschen in Schwedt. Die PCK-Raffinerie ist eine der zentralen Lebensadern für die Energieversorgung von großen Teilen Ostdeutschlands, an der unfassbar viele gut bezahlte Arbeitsplätze hängen. Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er den Menschen klar sagt, wie es mit dem Standort im Falle eines Ölembargos weitergehen soll. Mit welchen konkreten Hilfen werden die Menschen vor Ort unterstützt?“ Die Bundesregierung stehe zudem in der Pflicht, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Linken-Politiker warnt vor sozialem Pulverfass

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, warnte: „Der Importstopp ist ein soziales Pulverfass insbesondere für den Osten.“ Die Entscheidung dazu sei „eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung“.

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Deutschland hat sich lange gegen ein EU-Embargo auf russisches Öl gestemmt. Jetzt hält die Bundesregierung die Folgen für verkraftbar.

© Quelle: dpa

Die Bundesregierung hatte sich nach längerem Zögern entschlossen, ein Ölembargo der Europäischen Union gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine zu unterstützen. Dies soll Putins Einnahmen schmälern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, dies sei machbar. Es könne jedoch insbesondere für Ostdeutschland rumpelig werden. Dort hängen die Raffinerien in Leuna und Schwedt an russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline.

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Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Oliver Holtemöller, sagte dem RND unterdessen: „Ein Ölembargo würde den Weltmarktpreis für Öl noch einmal steigen lassen. Dies würden alle, die Ölprodukte verbrauchen, also auch Industrie und private Haushalte, zu spüren bekommen. Die Lage ist beim Öl aber nicht so dramatisch wie beim Gas, weil alternative Lieferanten leichter erschlossen werden können.“ Nur punktuell könne es zu Versorgungsengpässen kommen.

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