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Bundesaußenministerin steht hinter Skandinavien

Finnland und Schweden: Baerbock unterstützt mögliche Nato-Erweiterung – Kritik an Erdogan-Kurs

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, bei der Abschlusspressekonferenz des G7-Außenministertreffens in Weißenhaus.

Wangels.Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich irritiert über Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geäußert. Eigentlich sollte jedes demokratische Land darüber erfreut sein, dass Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machen würden, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem G7-Außenministertreffen in Weißenhaus an der Ostsee. Sie würde den Beitritt Finnlands und Schwedens „sehr, sehr unterstützen“.

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Baerbock betonte, dass nicht die Nato Finnland und Schweden zum Beitritt dränge, sondern das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Länder seien gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit all ihren Nachbarn in Frieden lebten.

Um den möglichen Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder sollte es ab dem späten Samstagnachmittag bei einem Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Berlin gehen. Erdogan hatte sich zu dem Thema am Freitag überraschend ablehnend geäußert. „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte er. Skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

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Erdogan hatte unter anderem Schweden aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkische Führung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen benannte Gruppierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Theoretisch könnte sie einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden blockieren, da innerhalb der Nato nach dem Konsensprinzip entschieden wird.

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Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Aus Schweden hieß es am Freitag, Außenministerin Ann Linde wolle am Wochenende in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu reden. Sie wird wie auch Finnlands Außenminister Pekka Haavisto als Gast zu dem Treffen in Berlin erwartet.

RND/dpa

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