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Wiederaufbaukonferenz in der Schweiz

„Maximale Transparenz“: Ukraine verspricht gegen Korruption vorzugehen

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hält eine Rede per Videokonferenz während der Ukraine Recovery Conference URC.

Lugano. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der ersten Wiederaufbaukonferenz „maximale Transparenz“ bei allen Projekten versprochen. Solche Zusicherungen sind nötig, denn bei der Konferenz in Lugano in der Schweiz steht ein Thema prominent im Raum: die Korruption.

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Trotz großer Reformanstrengungen seit 2014 stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex der Organisation Transparency International auf Platz 122 von 180.

+++ Alle aktuellen News und Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine lesen Sie in unserem Liveblog. +++

Die Regierung in Kiew arbeitet nach Angaben von Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, mit Hochdruck an digitalen Plattformen für alle Behördenleistungen, die Mauscheleien schwerer machen sollen.

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Verlust von Lyssytschansk: Selenskyj kündigt Rückeroberung an

Trotz des Rückzugs der ukrainischen Armee aus der Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine, sieht Selenskyj sie noch nicht als verloren an.

Von der Leyen: „Die Ukraine kann diesen Krieg überwinden“

„Die Korruption ist ein Problem“, sagte Markus Berndt, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter anderem für Aktivitäten mit der Ukraine zuständig, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es gibt zwei Entwicklungen, die mich optimistisch stimmen: zum einen hat sich das Verhältnis der Ukrainer zu Regierung und Behörden durch den Krieg verbessert. Sie wissen, was sie an staatlichen Strukturen haben und wofür sie Steuern zahlen. Zum anderen gibt die Perspektive für den EU-Beitritt einen klaren Rahmen, um Reformen umzusetzen.“

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach das Thema in Lugano an: „Die Ukraine kann diesen Krieg überwinden und den Weg zu einem stärkeren und moderneren Land beschreiten – mit einer modernisierten Justiz, stärkeren Institutionen und einer soliden Erfolgsbilanz bei der Korruptionsbekämpfung.“

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„Natürlich ist Korruption immer eine Art von Diebstahl am Gemeinwohl“, sagte der Chef des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, der dpa. „Aber angesichts der immensen Probleme in der Ukraine ist das sicher zur Zeit nicht das größte Problem.“

Die Wiederaufbaukonferenz sollte am Dienstag mit einer „Erklärung von Lugano“ zu Ende gehen. Darin wollten sich Vertreter der Ukraine und von Geberländern und Finanzinstitutionen auf erste Prinzipien für den Wiederaufbau einigen. Eine richtige Geberkonferenz soll später folgen.

RND/dpa

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