Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den Bundeswehreinsatz in Mali womöglich noch vor dem Mai 2024 zu beenden, deutlich kritisiert. „Über das geordnete Auslaufen des Bundeswehreinsatzes in Mali hat im letzten Jahr eine ausführliche Abstimmung zwischen den Ressorts und mit dem Parlament stattgefunden“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Pistorius könne diese Einigung der Bundesregierung persönlich komplett anders bewerten. „Aber dann sollte das, wie es sich gehört, in der Koalition diskutiert und nicht mal eben per Pressestatement rausgehauen werden“, mahnte Brugger. „Sonst entsteht immer neue Verunsicherung bei den Soldatinnen und Soldaten wie ihren Familien und auch bei unseren Partnern, mit denen wir uns ebenfalls bereits breit abgestimmt haben.“

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Entscheidung im Mai

Es sei ohnehin besser, die Debatte über die genaue Ausgestaltung des Mandats zu führen, wenn der Minister seinen ersten Besuch dort absolviert und sich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht habe. Die Grünen-Politikerin betonte, Pistorius habe völlig recht, wenn er sage, dass es inakzeptabel sei, wenn die Heron-Drohnen nicht fliegen könnten, um zur Aufklärung beizutragen. An der Stelle solle er allerdings „den Druck auf die malische Übergangsregierung verstärken“.

Pistorius hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, bis zum Mai 2024 in Mali zu bleiben „macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn“. Die Bundesregierung hatte im November den Abzug beschlossen und den Verbleib bis Mai 2024 davon abhängig gemacht, dass die Bundeswehr nicht erneut über längere Zeiträume am Drohneneinsatz gehindert werde.

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Das letzte Mal seien die Drohnen „vor Weihnachten geflogen“, sagte Pistorius der Zeitung. „Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht. Und dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden ihren Kopf hinhalten.“ Eine Entscheidung über das Mandat werde im Mai fallen. Vorher werde er nach Mali fliegen, „um mir alles anzuschauen“.

SPD gegen Grüne

In Mali sind derzeit noch etwa 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission Minusma eingesetzt. Dabei war das Abzugsdatum Mai 2024 bereits ein Kompromiss. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hatte den Einsatz eigentlich auch darüber hinaus fortsetzen wollen, war aber auf den Widerstand von Pistorius’ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) gestoßen.

Die malische Militärregierung konfrontiert die Bundeswehr und die Streitkräfte anderer Länder seit geraumer Zeit mit Schikanen wie der Verweigerung von Überflugrechten. Außerdem holte sie Söldner der russischen Wagner-Gruppe ins Land. Diese sind für Menschenrechtsverletzungen bekannt.