Gewalt gegen Polizisten in Lützerath: Friedrich Merz fordert Luisa Neubauer zur Distanzierung auf
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CDU-Chef Friedrich Merz.
© Quelle: Michael Kappeler/dpa
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Blick auf die Gewalttaten gegen Polizisten bei der Lützerath-Räumung die Grünen und Luisa Neubauer zur Distanzierung aufgefordert. „Jeder hat in Deutschland das Recht, friedlich zu demonstrieren. Molotow-Cocktails auf Einsatzkräfte oder Steine auf Polizistinnen und Polizisten zu werfen, sind bewusst verübte Straftaten, die Menschenleben gefährden“, sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich fordere die Abgeordneten der Grünen, die in Lützerath vor Ort sind, und Luisa Neubauer auf, sich klar gegen diese Gewalt auszusprechen und bei Ausschreitungen ihre Demonstranten von gefährlichen Straftaten abzuhalten“, betonte er. „Wer zuguckt, nichts sagt oder ermuntert, macht sich mit schuldig.“
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Die Polizei hatte zu Beginn des Einsatzes am Mittwochmorgen berichtet, dass vereinzelt Molotow-Cocktails, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen worden seien.
Hintergrund des Konflikts mit den Klima-Aktivisten ist das Ziel des Energiekonzerns RWE, die unter Lützerath liegende Kohle abzubaggern. Dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. Im Gegenzug hatten die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen mit RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart. Die seit Monaten in leerstehenden Häusern lebenden Aktivisten lehnen diesen Kompromiss ab und wollen sich der laufenden Räumung entgegenstellen.
mit dpa