Lützerath: Die Grünen im Schraubstock
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Ein Demonstrant sitzt während der Räumung des Dorfes Lützerath auf einem Drahtseil.
© Quelle: Federico Gambarini/dpa
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Es kam, wie zu erwarten: Die Räumung des Weilers Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier hat begonnen – wegen der Kohle, die darunter liegt. Begonnen hat freilich auch die Meinungsschlacht darüber, ob das ohnehin schon fast menschenleere Dorf sterben muss und wie weit Demonstranten gehen dürfen, um dies zu verhindern. Die Grünen sehen dabei schlecht aus.
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Sicher, der grüne Klimaschutzminister Robert Habeck hat recht, wenn er sagt, dass man die verschiedenen Rollen akzeptieren müsse. Protest ist im Zweifel kompromisslos, während Kompromisse ansonsten die Essenz der Demokratie sind.
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Die Grünen werden von der Union dennoch für jede Grenzüberschreitung in „Lützi“ mit „verhaftet“. Zugleich hat die Ökopartei in Nordrhein-Westfalen einen krassen Kurswechsel hingelegt. Vor der Landtagswahl hieß es, Lützerath müsse bleiben. Das Braunkohlethema diente als Instrument der Stimmungsmache gegen die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition. Nach der Landtagswahl schlossen die Grünen mit der CDU selbst ein Bündnis. Plötzlich war Lützerath egal.
Polizei stellt sich bei der Räumung von Lützerath auf langen Einsatz ein
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Die Beamten drangen Augenzeugen zufolge weit in das von Klimaaktivisten besetzte Dorf vor, das zu einem Symbol für die Anti-Kohle-Bewegung geworden ist.
© Quelle: Reuters
In Berlin verantworten die Grünen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine derweil eine längere Kohleverstromung ebenso mit wie den Import von Liquid Natural Gas (LNG). Beides treibt den CO₂-Ausstoß hoch. Überdies tut die FDP nichts, um dem Koalitionspartner zu helfen. Insbesondere das Bundesverkehrsministerium legt die Hände in den Schoß und sagt: Klimaschutz? Nicht unser Bier! Ein Schraubstock ist verglichen damit eine komfortable Vorrichtung.
Unabhängig davon, wie es in Lützerath ausgeht, ist aber eines gewiss: Entscheidend ist nicht, ob und wo die Grünen mitregieren. Entscheidend ist, ob die Emissionen sinken. Danach sieht es vorerst nicht aus.
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