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Mehrbelastung befürchtet

Linkspartei fordert von Finanzminister Lindner Grundsteuerbremse

Sie stresst nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch einige Kommunen: die von den Finanzämtern bis zum 31. Oktober eingeforderte Grundsteuererklärung.

Die neue Grundsteuer könnte zu erheblich höheren Kosten führen.

© Quelle: Jens Büttner (dpa)

Ab 2025 gilt eine neue Grundsteuer. Die Linkspartei befürchtet, dass die Kommunen die Reform angesichts der Energiepreisexplosion für die Erhöhung ihrer Einnahmen nutzen. Deshalb fordert sie eine gesetzliche Begrenzung.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Die Linkspartei hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, durch eine Nachbesserung der Grundsteuerreform eine Mehrbelastung von Eigenheimbesitzerinnen und ‑besitzern sowie Mietern und Mieterinnen zu verhindern. Es müsse befürchtet werden, dass Kommunen die ständig steigenden Kosten zum Beispiel für Energie über höhere Einnahmen bei der Grundsteuer kompensieren wollten, sagte der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Zudem sei es in den vergangenen Jahren zu Bodenspekulationen gekommen. „Das darf nicht dazu führen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen jetzt extrem draufzahlen“, forderte Bartsch.

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„Absichtserklärungen reichen nicht“

„Finanzminister Lindner sollte einen Schutzmechanismus für einfache Eigenheimbesitzer und Mieter entwickeln“, forderte Bartsch. „Normalbürger müssen angesichts der Rekordinflation vor einer höheren Grundsteuer geschützt werden.“ Nötig seien verbindliche Regeln, Absichtserklärungen reichten nicht aus, so der Linken-Fraktionschef.

Die bisher geltende Grundsteuer war 2018 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Ab 2025 soll eine neue Grundsteuerberechnung gelten. Länder und Kommunen hatten zwar zugesagt, die Reform nicht für eine Erhöhung der Einnahmen zu nutzen. Gesetzlich ausgeschlossen ist das aber nicht.

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Für die Reform müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümerinnen und Eigentümer bis 31. Oktober einreichen müssen. Bisher hat jedoch bundesweit nicht einmal ein Drittel aller Haus- und Wohnungsbesitzerinnen und ‑besitzer die Unterlagen online abgegeben. Bundesfinanzminister Lindner hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die Frist zu verlängern. Bei den Ländern gibt es in diesem Punkt aber noch kein klares Meinungsbild. Sie wollen bei einer Konferenz am kommenden Donnerstag darüber beraten.

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