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„Wir stehen zur Ukraine"

Linken-Politiker Korte beklagt Debattenklima: Wer Kritik äußert, wird als Putin-Propagandist beschimpft

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, gibt ein Interview im Bundestag (Archivbild).

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, gibt ein Interview im Bundestag (Archivbild).

© Quelle: imago images/Christian Spicker

Für ihre Position gegenüber Russland und Kremlchef Wladimir Putin wurde die Linke viel kritisiert. Laut Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, stehe die Partei nun aber geschlossen zur Ukraine. Dennoch sollten kritische Stimmen weiterhin möglich sein, findet er.

Jan Emendörfer
 

Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat zu Beginn der Frühjahrsklausur seiner Fraktion am Donnerstag und Freitag in Leipzig ein schlechtes Debattenklima im Parlament beklagt.

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Mit Blick auf die Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine sagte Korte im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich finde es unmöglich, dass man heute im Bundestag in dieser Frage kaum etwas Kritisches sagen kann, ohne gleich als Putin-Propagandist beschimpft zu werden.“

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Der Linken-Politiker räumte ein, dass seine Partei 2022 mit der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin „völlig falschgelegen“ habe, und betonte, dass die Linke jetzt die Ukraine unterstützte, aber die Lieferung schwerer Waffen ablehne: „Es ist richtig, wir stehen zur Ukraine, aber Panzerlieferungen lehne ich strikt ab, und ich gehe davon aus, dass wir in dieser Frage eine große Einigkeit in der Partei haben“, sagte Korte.

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+++ Alle aktuellen News zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

226. Bundestagssitzung und Debatte in Berlin Aktuell, 05.05.2021, Berlin, Jan Korte im Portrait bei seiner Rede Aktuelle Stunde Entlassungen beim Klinik-Konzern Sana bei der 226. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 226 Bundestag meeting and debate in Berlin current, 05 05 2021, Berlin, Jan Korte in the portrait with his speech current hour redundancies with the hospital company Sana with the 226 meeting of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany

Linken-Politiker Korte: Ein Krieg mit einer Atommacht kann nur diplomatisch gelöst werden

Die Linke stellt sich hinter die Ukraine, lehnt aber die Lieferung von Panzern ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, sagt, Deutschland solle mehr auf Verhandlungen hinwirken, anstatt immer mehr Waffen zu liefern. Man könne dazu heute im Bundestag kaum noch etwas Kritisches sagen, ohne gleich als Putin-Propagandist beschimpft zu werden, kritisiert Korte.

Laut repräsentativen Umfragen würden das 50 Prozent der Deutschen auch so sehen, sagte Korte. „Wieso sind sich die Befürworter der Lieferung von Kampfpanzern eigentlich so sicher, dass wir dadurch nicht in den Krieg hineingezogen werden?“, fragte der Linken-Politiker und fügte mit Blick auf Russland hinzu: „Ein Krieg mit einer Atommacht kann nur diplomatisch gelöst werden.“

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Es könne nicht sein, so Korte, dass man im Fall der Ukraine sagt, wir bemühen uns gar nicht mehr um irgendeinen Friedensplan, um eine europäische Friedensinitiative. Der Begriff der Diplomatie sei mittlerweile schon diskreditiert. „Davon müssen wir wegkommen, und Deutschland sollte mehr Energie entwickeln, auf Verhandlungen hinzuwirken, anstatt immer mehr Waffen zu liefern“, betonte Korte. Das Beispiel des Getreideabkommens habe gezeigt, dass auch auf diplomatischem Weg Lösungen möglich sind.

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