Krieg in der Ukraine

Lindner: Sanktionen gegen Russland müssen langfristig durchhaltbar sein

Nadia Calvino, Wirtschaftsministerin von Spanien, begleitet den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihrem Treffen im Wirtschaftsministerium in Madrid.

Nadia Calvino, Wirtschaftsministerin von Spanien, begleitet den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihrem Treffen im Wirtschaftsministerium in Madrid.

Madrid. Bei der Frage weiterer Sanktionen gegen Russland wie etwa einem Importstopp für Gas muss nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Durchhaltefähigkeit stets mitbedacht werden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia Calviño am Donnerstag in Madrid ließ Lindner offen, ob Deutschland auf den Import russischen Gases verzichten könnte.

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Es gehe darum, Russland einen „höchstmöglichen ökonomischen Preis“ für den Angriff auf die Ukraine aufzuerlegen, dies aber auch bei einem längeren Konflikt durchhalten zu können, betonte Lindner. Eine langfristige Schwächung des Westens, um kurzfristig Druck auf Kremlchef Wladimir Putin auszuüben, sei nicht verhältnismäßig.

Lindner: Wirtschaft und die Bevölkerung „so gut es geht schützen“

Calviño sagte, es müsse darum gehen, Russland maximal zu treffen und zugleich die negativen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft der EU-Staaten zu begrenzen. Über Änderungen beim System der Strompreisbildung und die mögliche Festsetzung von Strompreisobergrenzen sowie über direkte staatliche Beihilfen werde in der nächsten Zeit intensiv diskutiert werden, ergänzte sie.

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Nach Worten Lindners ist es das gemeinsame Ziel, die Wirtschaft und die Bevölkerung „so gut es geht zu schützen“. Hier gebe es kurzfristige Maßnahmen, die intensiv diskutiert würden. Langfristig müsse die Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung überwunden werden.

EZB will Anleihekäufe früher als geplant verringern

Zur Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Anleihekäufe früher als geplant zu verringern, sagte Lindner, die Bank sei unabhängig und die Politik habe diese Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Dies habe aber Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Politik müsse deshalb die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum schaffen.

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Calviño hob die Notwendigkeit hervor, dass die Staaten in der derzeitigen Lage schnell reagieren könnten und die Erholung von der Corona-Pandemie fortsetzen, die bis zu Putins Angriff auf die Ukraine auf gutem Weg gewesen sei.

RND/dpa

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