Bundes­umwelt­ministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungs­motoren ein Einlenken von Verkehrs­minister Volker Wissing (FDP) gefordert. „Wir haben auf EU-Ebene zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission eine klare Vereinbarung getroffen: Neuwagen sollen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen, so sieht es die Neuregelung der sogenannten CO₂-Flotten­grenzwerte vor“, sagte Lemke dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und zu seinen Zusagen stehen“, so Lemke. Die geplante Neuregelung sei „ein großer Fortschritt für den europäischen Klimaschutz – wir dürfen sie nicht in letzter Minute gefährden.“

Lemke fügte hinzu: „Es laufen intensive Gespräche auf allen Ebenen, um eine gute Lösung zu finden.“ Sie betonte, dass auch die Automobil­industrie Planungs­sicherheit brauche, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können.

Sie setze darauf, dass sich Bundes­verkehrs­ministerium und EU-Kommission ohne Änderungen am vereinbarten Verbrenner­verbot verständigen, sagte die Umwelt­ministerin dem RND: „Wir führen in der Bundes­regierung und mit der EU-Kommission Gespräche, wie die Bedenken meines Kollegen Volker Wissing hinsichtlich des Einsatzes von E‑Fuels mit einer guten Lösung ausgeräumt werden können“, so Lemke.

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Lemke besorgt wegen Wiederholung des Fischsterbens in der Oder

Lemke hält ein zudem erneutes massenhaftes Fischsterben im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder in diesem Jahr für möglich. „Ich bin sehr besorgt, dass sich die Natur­katastrophe in der Oder in diesem Sommer wiederholen könnte“, sagte sie dem RND. „Die Salzeinleitungen können erneut ein explosives Algenwachstum auslösen, sodass die Fische verenden“, erklärte sie mit Blick auf die mutmaßliche Ursache der Umwelt­katastrophe vom vorigen Jahr.

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Damit Städte und Gemeinden ihre Bauprojekte und Stadtplanung künftig ausreichend an die Folgen des Klimawandels anpassen, prüft das Bundes­umwelt­ministerium außerdem gesetzliche Vorgaben durch den Bund: „Die Städte und Gemeinden müssen sich an die Folgen der Klimakrise anpassen, zum Beispiel mit Hitze­aktionsplänen Vorsorge für besonders empfindliche Bevölkerungs­gruppen treffen“, sagte Lemke dem RND. „Wir werden in diesem Jahr ein Klimaanpassungs­gesetz auf den Weg bringen. Aktuell klären wir die Frage, inwieweit der Bund darin solche Rahmen­bedingungen vorgeben sollte.“

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Handlungs­empfehlungen des Bundes­umwelt­ministeriums

Das Bundes­umwelt­ministerium habe zur Unterstützung der Kommunen bereits Handlungs­empfehlungen dafür heraus­gegeben und fördere konkrete Maßnahmen in sozialen Einrichtungen. „Genau wie Verkehrs- und Schulplanung muss die Frage, wie wir uns besser auf Hitze, Dürre und Hochwasser vorbereiten, eine normale politische Aufgabe werden“, so Lemke. „Es braucht jedoch Zeit, bis die Infrastruktur natürlich angepasst werden kann, um das Wasser in den Boden zu bringen und dort zu halten.

Bereits in der kommenden Woche werde das Bundes­kabinett jedoch ihr „Aktions­programm Natürlicher Klimaschutz“ beschließen, so Lemke. „Damit wollen wir jetzt schnellstmöglich die Wiedervernässung etwa von Mooren beginnen, damit sie CO₂ speichern können.“