Reaktionen auf die Wahl im Saarland

Experte: Bundespolitik spielte kaum eine Rolle

Deutliche Wahlsiegerin im Saarland: Anke Rehlinger (SPD).

Deutliche Wahlsiegerin im Saarland: Anke Rehlinger (SPD).

Saarbrücken. Nach ihrem furiosen Wahlerfolg bei der Landtagswahl im Saarland kann die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger laut vorläufigem Endergebnis eine Alleinregierung bilden. Rehlinger berät an diesem Montag mit den Spitzengremien der Bundes- und Landes-SPD über das weitere Vorgehen, sie sieht ein eindeutiges Regierungsbildungsmandat bei den Sozialdemokraten.

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Der bisherige Ministerpräsident und CDU-Wahlverlierer Tobias Hans will mit den Gremien seiner Partei über persönliche Konsequenzen sprechen. In den Landtag schaffte es auch die AfD - Grüne, FDP und Linke hingegen nicht. Den Grünen fehlten nach eigenen Angaben ganze 23 Stimmen.

Jun: „Primär eine landespolitische“ Wahl

Das starke Abschneiden der SPD ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Uwe Jun auf drei Gründe zurückzuführen: „Die Popularität der Spitzenkandidatin, die Schwäche des Hauptkonkurrenten, der einen schwachen Wahlkampf geführt hat, und die Schwäche der kleinen Parteien“, sagte der Wissenschaftler der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD habe sowohl von der Schwäche der kleinen Parteien als auch von dem schwachen Wahlkampf des bisherigen Ministerpräsidenten Hans und der CDU profitiert.

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„Die Bundespolitik hat nur eine untergeordnete Rolle gespielt“, sagte Jun. Die CDU werde es schmerzen, dass sie ein historisch schlechtes Ergebnis im Saarland eingefahren habe. Aber dies habe sie im vergangenen Jahr auch schon etwa bei der Wahl in Rheinland-Pfalz hinnehmen müssen. „Insofern hat sich der Trend nicht gedreht.“ Es war aber „primär eine landespolitische“ Wahl. „Sicherlich kann man sagen, dass es für die SPD ganz günstig war, dass im Moment die Zustimmungswerte für die Bundesregierung wieder nach oben gegangen sind.“

Rehlinger strebt SPD-Alleinregierung im Saarland an

Die SPD gewinnt haushoch die Landtagswahl im Saarland und kann sogar ohne Partner regieren. Die CDU berät über die politische Zukunft ihres Wahlverlierers Hans.

Der Politikwissenschaftler sagte, er sehe keinen Grund, warum die SPD mit der absoluten Mehrheit der Mandate nicht eine Alleinregierung wagen sollte. Die Saar-SPD sei „eine eher einheitliche Partei, in der es in der jüngeren Vergangenheit keine größeren Differenzen gegeben hat“. Oskar Lafontaine habe 1985 auch schon einmal mit gerade 26 Mandaten für die SPD ohne Koalitionspartner regiert. Der Landtag in Saarbrücken hat 51 Sitze.

Aus CDU-Parteikreisen verlautete, dass die Mandatsträger aus Landesvorstand und Fraktion nun einen Neuanfang wollten. Es sei wohl unvermeidbar, dass Hans als Parteivorsitzender zurücktrete, hieß es. Vermutet wurde, dass er aber Landtagsabgeordneter bleiben werde. Die Hauptverantwortung für die Wahlniederlage liege bei Hans und der Saar-CDU, weil sie es nicht geschafft hätten, sich von der Bundes-CDU zu emanzipieren, hieß es in Insiderkreisen. Andererseits habe es aber auch von der CDU im Bund keinen Rückenwind für Hans gegeben.

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Heiko Maas: Strukturwandel ist größte Aufgabe für die SPD

Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete eine mögliche SPD-Alleinregierung im Saarland als Herausforderung. „Aber man sollte es annehmen - mit Demut“, sagte der gebürtige Saarländer der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Als größte Aufgabe der künftigen Regierung sieht er die Fortsetzung des Strukturwandels. „Wir werden wahrscheinlich im industriellen Bereich weiter Arbeitsplätze verlieren und wir müssen neue zukunftsfähige aufbauen - in den Bereichen, in denen wir gut aufgestellt sind.“

Den klaren Wahlsieg der Saar-SPD nannte Maas ein „Ergebnis harter, guter Arbeit“ vor allem von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. „Eine SPD, die kompetent arbeitet, und eine Frau, die engagiert ist und einen stabilen Eindruck in unsicheren Zeiten hinterlässt - das war für Wählerinnen und Wähler offenbar das beste Paket.“ Nach mehr als 20 Jahren wieder stärkste Partei im Saarland zu werden mit einem Ergebnis von mehr als 40 Prozent, das sei „phänomenal“.

Maas war von 2000 bis 2018 SPD-Chef im Saarland. Eine Rückkehr in die Landespolitik schloss er aus. „Ich glaube, Anke Rehlinger kann die Herausforderungen am besten mit denen angehen, mit denen sie schon viele Jahre hier zusammenarbeitet. Das wird sie super hinkriegen. Und wenn sie einen Rat braucht, werde ich ihr ihn immer geben.“

Rehlinger: „Nehmen diesen Wählerauftrag an“

Rehlinger selbst sagte, die Wählerinnen und Wähler ganz offenkundig ihre Entscheidung getroffen. „Das ist nicht nur eine knappe Mehrheit, die wir jetzt hier als Saar-SPD erreicht haben, sondern das ist ja schon eine deutliche Mehrheit mit 29 Sitzen. Insofern nehmen wir diesen Wählerauftrag an.“

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Sie habe die Saarländerinnen und Saarländer um ein eindeutiges Regierungsbildungsmandat gebeten, sagte die bisherige Saar-Wirtschaftsministerin weiter. „Das, kann ich nun feststellen, hat man uns auf den Weg gegeben.“ Dies sei eine große Verantwortung, in dem Ergebnis stecke auch ein Vertrauensvorschuss. „Wir wollen dem gerecht werden und werden jetzt sehr zügig alles Notwendige tun, um eine neue Regierung zu bilden.“

Rehliner sagte mit Blick auf die Linke, deren zweistellige Ergebnisse im Saarland in der Vergangenheit seien für ein Bundesland im Westen eher eine Besonderheit gewesen, nun sei eher wieder der Normalfall eingetreten. „Die Besonderheit bestand eben darin, dass der ehemalige Ministerpräsident dieses Landes, der sehr viel für dieses Land in dieser Zeit erreicht hat, dort das Gesicht schlechthin war“, sagte Rehlinger mit Blick auf Lafontaine. „Man hat sich ganz offenkundig auseinandergelebt, so will ich das mal vorsichtig formulieren.“

Jubel bei der SPD: Rehlinger gewinnt Landtagswahl im Saarland

„Das Saarland hat Rot gewählt“, sagte die SPD-Wahlsiegerin Anke Rehlinger am Sonntag.

CDU-Vize: Saar-Debakel lag nicht an mangelnder Unterstützung aus Bund

Das Debakel der CDU bei der Landtagswahl lag nach Ansicht von Parteivize Carsten Linnemann nicht an mangelnder Unterstützung der Bundes-CDU. Der gesamte Bundesvorstand wie auch Minister und Ministerpräsidenten seien vor der Abstimmung im Saarland gewesen, sagte Linnemann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er führte das starke Ergebnis der SPD vor allem auf die hohen Beliebtheitswerte von Rehlinger zurück. Das Abschneiden der CDU dürfe aber nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Linnemann trat zudem den Eindruck entgegen, Frauen seien in der Spitze der CDU unterrepräsentiert. „Wir haben noch nie so viele Frauen im Bundesvorstand gehabt wie derzeit.“ Sollte Rehlinger zur Ministerpräsidentin gewählt werden, dann wären vier der acht SPD-Regierungschefs Frauen. Die CDU hat keine Ministerpräsidentin.

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Linken-Politiker Bartsch: „alles auf den Prüfstand“

Nach dem Wahldebakel im Saarland hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch einen inhaltlichen Neuanfang und ein Ende des Streits in seiner Partei gefordert. Wie im Saarland, wo die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, habe es schon bei der Europawahl, der Bundestagswahl und mehreren Landtagswahlen enttäuschende Ergebnisse gegeben, sagte der Bundestagsfraktionschef am Montag dem NDR.

Nötig sei eine inhaltliche Diskussion. „Und es gehört auch alles andere auf den Prüfstand“, sagte Bartsch. „Nach diesen Wahlen ist ganz klar: Ein Weiter-so kann es nicht geben und ein Weiter-so wird es nicht geben.“ Entscheidend sei, dass sich die Linke auf ihre Funktion als soziale Opposition und Friedenspartei im Bundestag konzentriere. Und die Zerstrittenheit der Partei „muss aufhören, ansonsten werden wir in noch größere Probleme kommen“.

Dass der frühere Parteichef Oskar Lafontaine wegen interner Streitigkeiten kurz vor der Saarland-Wahl aus der Partei austrat, sei „für uns der Todesstoß“ gewesen, sagte Bartsch. Die Linke hatte am Sonntag bei der Landtagswahl im Saarland 10,3 Prozentpunkte eingebüßt und nur noch 2,6 Prozent der Wählerstimmen erreicht.

RND/dpa

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