Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Länder gegen den Bund

Bund gegen Länder: die Ministerpräsidenten Kretschmann (Baden-Württemberg), Wüst (Nordrhein-Westfalen), Söder (Bayern) und Weil (Niedersachsen; von rechts oben im Uhrzeigersinn).

Bund gegen Länder: die Ministerpräsidenten Kretschmann (Baden-Württemberg), Wüst (Nordrhein-Westfalen), Söder (Bayern) und Weil (Niedersachsen; von rechts oben im Uhrzeigersinn).

Liebe Leserin, lieber Leser,

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

der Föderalismus ist eine feine Sache, solange es keine Probleme von nationaler Tragweite gibt, die ein schnelles geschlossenes Handeln fordern. Tja, die Zeiten sind also schlecht für den Föderalismus beziehungsweise die Zeiten sind nicht so, dass ständig alle föderalen Möglichkeiten bis ins kleinste Detail ausgeschöpft werden können. Kurzum: Es braucht Pragmatismus von Bund, Ländern und Kommunen.

Schon in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass das föderale Prinzip an seine Grenzen kommt, wenn der politische Wille fehlt, in großen Krisen gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Erinnern Sie sich noch an die endlos langen Sitzungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, bei denen es so viele Durchstechereien gab, dass die erstaunte Öffentlichkeit das Ganze wie eine Seifenoper verfolgen konnte? Dann wurde ein gemeinsamer Beschluss verkündet und das Spiel Bund gegen Länder, Länder gegen Bund ging weiter. Alle eilten in ihre Länder, um das umzusetzen, was sie für richtig hielten. In der Öffentlichkeit sorgte das regelmäßig für Verdruss, Verwirrung und am Ende teils Verweigerung, die unübersichtlichen Regeln einzuhalten.

Eine von vielen Corona-Ministerpräsidentenkonferenzen: Häufig gab es so viele Durchstechereien, dass die erstaunte Öffentlichkeit das Ganze wie eine Seifenoper verfolgen konnte.

Eine von vielen Corona-Ministerpräsidentenkonferenzen: Häufig gab es so viele Durchstechereien, dass die erstaunte Öffentlichkeit das Ganze wie eine Seifenoper verfolgen konnte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Auch jetzt gibt es wieder eine harte Frontstellung der Landesregierungen gegen den Bund. Die Länder sind sauer, dass die Bundesregierung ein Entlastungspaket verkündet, dessen Kosten zu einem großen Teil in den Ländern landen. So müssen die Länder bei der Abmilderung der steuerlichen kalten Progression, bei der Ausweitung des Wohngelds und bei der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket zahlen. Dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten darüber erbost sind, ist nachvollziehbar. Schließlich wären sie gerne bei der Verkündung von Wohltaten vor den Kameras und Mikrofonen dabei gewesen. Einfach zahlen, ohne daraus politisch Kapital schlagen zu können, liegt nicht in der DNA der Landesväter und Landesmütter.

Daher versuchen nun einige, mit Frontstellung gegen den Bund ihre politischen Geländegewinne zu machen. Dass Markus Söder (CSU) aus Bayern und Hendrik Wüst (CDU) aus NRW so vorgehen, ist nachvollziehbar. Ihre Parteien sind auf Bundesebene in der Opposition. Aufhorchen lassen muss aber, dass es auch Proteste von Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg gibt. Und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der das Entlastungspaket des Bundes grundsätzlich begrüßt hat und es in seinem eigenen Land noch aufstocken will, meldet bei der Nachfolge des 9-Euro-Ticket Verhandlungsbedarf an. In der Frage der Schuldenbremse fordert er wie Bayerns Ministerpräsident Söder eine Lockerung.

Das heißt, die Länderproteste, die auch aus Bremen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt kamen, lassen sich nicht einfach nur unter parteipolitischem Getöse verbuchen. Ihre Verärgerung darüber ist nachvollziehbar, dass die Länder die Nachfolge des vom Bund erfundenen 9-Euro-Tickets mitfinanzieren sollen, während der Bund es – entgegen der Regelung im Koalitionsvertrag – nicht schafft, die Länder ausreichend mit Regionalisierungsmitteln zur besseren Ausstattung des öffentlichen Nahverkehrs zu versorgen.

Auch Baden-Württembergs Winfried Kretschmann von den Grünen beschwerte sich. Das heißt, die Länderproteste lassen sich nicht einfach nur unter parteipolitischem Getöse verbuchen.

Auch Baden-Württembergs Winfried Kretschmann von den Grünen beschwerte sich. Das heißt, die Länderproteste lassen sich nicht einfach nur unter parteipolitischem Getöse verbuchen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das Entlastungspaket im Bundesrat durchfällt und eine weitere Schleife über den Vermittlungsausschuss drehen muss, ist nicht ganz gering. Wenn das so kommen sollte, werden sich Bund und Länder gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, eine rasche Entlastung der Menschen verhindert zu haben.

Transparenzhinweis: Die Haltung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil wurde im Vergleich zur ursprünglichen Fassung präzisiert.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
 

Kriegsrhetorik

„Die Verluste Russlands belaufen sich auf 5937.″

Sergej Schoigu,

russischer Verteidigungsminister

Seit Monaten hat Russland erstmals wieder offiziell Zahlen veröffentlicht, wie viele Soldaten in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gefallen sind. Unabhängige Beobachterinnen und Beobachter gehen allerdings von deutlich höheren Verlusten Russlands aus. Sie drohen in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter zu wachsen. Durch die am Mittwoch verkündete Teilmobilmachung kann Putin weitere 300.000 Reservisten ziehen, um sie in seinen Krieg zu schicken. Zuletzt mussten die russischen Truppen etliche Rückschläge einstecken und die Region Charkiw praktisch ganz räumen.

Sprach nur von rund 6000 weiteren toten russischen Soldaten. Unabhängige Beobachterinnen und Beobachter gehen allerdings von deutlich höheren Verlusten Russlands aus.

Sprach nur von rund 6000 weiteren toten russischen Soldaten. Unabhängige Beobachterinnen und Beobachter gehen allerdings von deutlich höheren Verlusten Russlands aus.

 

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Während die Bevölkerung irritiert ist von der Energiepolitik der Bundesregierung und diese kritisch bewertet, stößt die zurückhaltende Position insbesondere des Kanzlers auf Zustimmung einer Mehrheit der Wahlberechtigten. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. 60 Prozent der Bevölkerung halten demnach den Vorwurf für nicht gerechtfertigt, dass die Regierung immer zu spät und zu wenig Waffen an die Ukraine geliefert habe. Dies sähen die Anhängerinnen und Anhänger der Ampelparteien wie auch der Union so.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der über Monate so populäre Wirtschaftsminister Robert Habeck gerät zunehmend unter Druck. Dass die Bürgerinnen und Bürger mit der Energiepolitik unzufrieden sind, liegt nach den Forsa-Umfragen vor allem an der Weigerung Habecks, die drei noch laufenden Atomkraftwerke über die Jahreswende hinaus in Betrieb zu lassen. Die Einbußen für Habeck machen sich auch in der Sonntagsfrage für die Grünen insgesamt bemerkbar:

 

Das ist auch noch lesenswert

Interview mit Melinda Gates: Warum man das Geld den Frauen geben sollte (RND+)

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Kommentar zur Debatte um das 9-Euro-Ticket: Das Sommermärchen sucht einen Nachfolger

Fünf Gründe, warum Putin in großen Schwierigkeiten steckt

 

Das „Hauptstadt-Radar“ zum Hören

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Samstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Kristina Dunz. Bis dahin!

Bleiben Sie informiert!

Herzlichst

Ihre Eva Quadbeck

Sie möchten uns Ihre Meinung zu den aktuellen Themen und Diskussionen in diesem Newsletter mitteilen? Oder möchten Sie Lob, Kritik und Anregungen mit uns teilen? Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an hauptstadt-radar@rnd.de. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten. Wenn Sie keine Veröffentlichung wünschen, teilen Sie uns dies bitte in Ihrer E-Mail mit.

Abonnieren Sie auch

Der Tag: Das Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Jeden Morgen um 7 Uhr.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Klima-Check: Erhalten Sie die wichtigsten News und Hintergründe rund um den Klimawandel – jeden Freitag neu.

Die Pandemie und wir: Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag

What‘s up, America? Der USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur – jeden zweiten Dienstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Mit RND.de, dem mobilen Nachrichtenangebot des Redaktions­Netzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medienhäuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem Korrespondenten­Netzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digitalexperten aller Bereiche.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken