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Kritik an CDU-Chef Merz

Kevin Kühnert: „Union hat einen Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik angerichtet“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht während einer Veranstaltung.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Archivbild).

© Quelle: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

Am Dienstagabend kommt die Union zur fraktionsoffenen Sitzung über Migrationspolitik zusammen. Das Thema hatte Debatten in der Union ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft CDU-Chef Friedrich Merz „diffamierende Aussagen“ vor.

Alisha Mendgen
 

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung zur Migration der Union massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen.

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„Die Union unter Friedrich Merz hat in den letzten Wochen einen Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik angerichtet“, sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Aussagen über ukrainische Geflüchtete und migrantische Jugendliche waren diffamierend und sie haben bei den Betroffenen Spuren hinterlassen“, betonte der SPD-Politiker. „Offenbar begreifen auch immer mehr Unionspolitiker, welchen Schaden Friedrich Merz damit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft angerichtet hat.“

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Kühnert kritisierte die Aussagen von Merz als ideologisch begründet. „Die Migrationspolitik der Union unter Friedrich Merz verharrt auf ideologischen Glaubenssätzen, anstatt sich an den Tatsachen auszurichten“, sagte der Sozialdemokrat. „Merz hat die Obsession, dass die Union mit karikaturenhaften Bildern der Migrationsgesellschaft Oberwasser gewinnen kann. Dabei wirft er Asyl, Fachkräfteeinwanderung und die Enkel der Gastarbeitergeneration munter durcheinander.“

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Kühnert: CDU braucht realistischen Blick von der Gesellschaft

Als langjährige Regierungspartei solle die CDU einen realistischen Blick von der Gesellschaft haben, forderte Kühnert. Die deutsche Gesellschaft sei in diesen Fragen längst davongeeilt. „Es sind Wirtschaftsverbände, Handwerker und Industrie, die vorangehen und immer lauter nach mehr Einwanderung rufen, um den Arbeitskräftemangel zu bewältigen“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Davon unbeeindruckt agiert die Union weiter nach dem Prinzip Hoffnung und glaubt, dass es irgendwie auch ohne geht.“

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Am Dienstagabend kommt die Unionsfraktion zu einer fraktionsoffenen Sitzung zusammen, um über die Migrationspolitik zu diskutieren. Das Thema Integration und Migration hatte in den vergangenen Wochen innerhalb der Union für Diskussionen gesorgt.

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ARCHIV - 23.09.2022, Berlin: Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil. Der CDU-Chef hat einen «Sozialtourismus» von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Montagabend gesendeten Interview: «Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.» Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschland braucht dringend gut ausgebildete Arbeitskräfte, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig.

© Quelle: dpa

Als Experten sind unter anderem der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans Eckhard-Sommer, und der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen zur Sitzung eingeladen.

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