An der ukrainischen Westgrenze droht die nächste Auseinandersetzung

Friedensforscher: „Transnistriens Oligarchen sind nicht an einem Konflikt interessiert“

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Russisches Panzerdenkmal vor einer Kirche in Tiraspol – die Stadt fungiert als Hauptstadt der international nicht anerkannten Republik Transnistrien.

Berlin. Alexandru Flenchea (42) war 2019/20 Vizeministerpräsident für Reintegration in der Republik Moldau und leitet heute die Denkfabrik Initiative für Frieden in der Hauptstadt Chisinău. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach mit ihm über den Transnistrien-Konflikt.

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Herr Flenchea, in der von der Republik Moldau abgespaltenen Region Transnistrien gilt die Terrorwarnstufe Rot. Werden wir dort den nächsten Kriegsschauplatz sehen?

Wir leben in einer gefährlichen Situation. Seit Beginn des Ukrainekrieges gibt es die Friedensordnung nicht mehr, die über viele Jahre in Europa galt. In Transnistrien gibt es ein prorussisches autokratisches Regime, das ganz stark von den beiden Oligarchen Victor Gusan und Ilja Kasmaly und ihrem Sheriff-Konzern dominiert wird. Sie haben ihre wirtschaftlichen Interessen und sind eigentlich nicht an einem Konflikt interessiert.

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Weitet Moskau seinen Krieg auf Transnistrien aus?

In der selbsternannten prorussischen Republik Transnistrien hatte es dieser Woche mehrere Anschläge gegeben. Sie könnten Russland als Vorwand für eine Okkupation dienen. Israel hat seine Bürger aufgefordert, die von der Republik Moldau abgespaltene Region zu verlassen.

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Aber dort sind auch rund 2000 russische Soldatinnen und Soldaten stationiert und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB.

Die FSB-Leute werden von Sheriff bestochen, damit sie Lobbyarbeit in Moskau machen. Die offizielle Einwohnerzahl Transnistriens wird mit 450.000 angegeben. Und danach wird die Hilfe Moskaus bei Gaslieferungen und Finanzen berechnet. Nach unseren Erkenntnissen sind 300.000 Einwohner realistisch.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Zur Frage der Soldaten hat der ehemalige rumänische Außenminister Mircea Geoana, der jetzt stellvertretender Nato-Generalsekretär ist, dieser Tage gesagt, es gibt einen Unterschied zwischen dem, was Russland militärisch will, und dem, was es tatsächlich kann. Das schließt nicht aus, dass in Moskau ad hoc Entscheidungen getroffen werden, die eigentlich nicht logisch sind.

Alexandru Flenchea leitet in Moldaus Hauptstadt Chisinau die Denkfabrik Initiative für Frieden.

Alexandru Flenchea leitet in Moldaus Hauptstadt Chisinau die Denkfabrik Initiative für Frieden.

Grenze zur Nato und Hafen an der Donau

Warum könnte die Republik Moldau für Russland von Interesse sein?

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Von Moldau aus hätte Russland einen weiteren direkten Zugang zum Nato-Raum durch die lange Grenze zu Rumänien. Darüber hinaus gibt es einen alten russischen Traum aus der Zeit Katharinas der Großen: Zugang zur Donau zu bekommen.

Wir haben im Süden unseres Landes, dort wo der Fluss Pruth in die Donau mündet, den Hafen Giurgiulesti, der auch für Seeschiffe zugänglich ist.

Was muss aus Ihrer Sicht geschehen?

Wenn der Krieg in der Ukraine endet, brauchen wir ganz schnell eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa. Jetzt haben alle verstanden, dass wir Russland zurückdrängen müssen zu seinen eigentlichen Grenzen. Es wird keine Sicherheit in Europa geben, solange russischen Truppen in Transnistrien stehen.

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Ihr Land hat Ende März den Antrag auf EU-Betritt gestellt. Andere Länder warten schon Jahre.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am 9. Mai einen Vorschlag für eine neue „politische europäische Gemeinschaft“ gemacht, die es der Ukraine, Georgien und Moldau ermöglichen würde, enger in die EU eingebunden zu werden.

Das wäre zwar keine Vollmitgliedschaft mit Entscheidungsbefugnissen, aber der schnelle Weg zu politischem Schutz und wirtschaftlicher Integration. Besser, wir werden Passagiere in der zweiten Klasse, als im Wartesaal sitzen zu bleiben.

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Nach dem Ersten Weltkrieg gehörte Moldau 25 Jahre lang zu Rumänien. Ein direkter Weg in die EU wäre die Wiedervereinigung. Ist das eine Option?

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Es gibt schwankende Umfragen, wonach etwa 25 Prozent der Moldauer für eine Union mit Rumänien wären. Aber das ist bisher öffentlich nie groß diskutiert worden. Das ist ein sehr sensibles Thema.

Ich denke, die Mehrheit der Bürger möchte keine Wiedervereinigung, sondern dass wir unsere staatliche Souveränität behalten und selbst möglichst schnell EU-Mitglied werden.

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