„Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine unterstützen"

EU-Gipfel wirft Russland Kriegsverbrechen vor und beschließt Solidaritätsfond für Ukraine

Menschen stehen in Brüssel um ein riesiges Friedenszeichen, das von Demonstranten vor dem EU- und NATO-Gipfel aufgestellt wurde. Die Demonstranten forderten die Staats- und Regierungschefs der EU auf, ein vollständiges Verbot für russische Kraftstoffe zu verhängen und eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Krieges einzulegen.

Menschen stehen in Brüssel um ein riesiges Friedenszeichen, das von Demonstranten vor dem EU- und NATO-Gipfel aufgestellt wurde. Die Demonstranten forderten die Staats- und Regierungschefs der EU auf, ein vollständiges Verbot für russische Kraftstoffe zu verhängen und eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Krieges einzulegen.

Brüssel. Die EU-Staaten haben zur finanziellen Unterstützung der Ukraine den Aufbau eines Solidaritätsfonds beschlossen. Das geht aus einer in der Nacht zum Freitag beim Gipfeltreffen in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs hervor. In einer Erklärung von Freitagmorgen wirft die EU Russland zudem Kriegsverbrechen vor.

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In dem Text zum Solidariätsfonds heißt es: „Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen.“

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Geberkonferenz und internationale Partner

Zur Beschaffung von Mitteln für den Fonds soll zu gegebener Zeit eine Geberkonferenz organisiert werden. Zudem sind internationale Partner eingeladen, sich bereits an der Entwicklung des Fonds zu beteiligen. Ins Gespräch gebracht hatte den Solidaritätsfonds Ende vergangener Woche EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Grund wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Gütern des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen würden abgezogen.

Der Fonds soll den Angaben zufolge zunächst das Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern. In der Vergangenheit hat die EU unter anderem schon einen Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika eingerichtet, um die Ursachen von Vertreibung und irregulärer Migration anzugehen und zu einer besseren Migrationssteuerung beizutragen. Für ihn wurden von den EU-Institutionen, den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern allein bis Mitte 2020 fast fünf Milliarden Euro bereitgestellt.

„Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“

Die Europäische Union wirft Russland zudem vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es einer am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“

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Am Mittwoch hatte die US-Regierung russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vorgeworfen. „Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen“, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. US-Präsident Joe Biden nahm am Donnerstag zeitweise als Gast an dem EU-Gipfel teil. Kriegsverbrechen sind Verstöße gegen das Völkerrecht, gegen die vor dem Internationalen Strafgerichtshof geklagt werden kann. Zu Kriegsverbrechen gehören etwa das gezielte Töten von Zivilisten sowie das Aushungern der Zivilbevölkerung, die Behinderung humanitärer Hilfe und der Einsatz atomarer oder chemischer Waffen.

In ihrer Erklärung des Gipfels vor zwei Wochen in Versailles hatte die EU noch darauf verzichtet, den Begriff „Kriegsverbrechen“ ausdrücklich zu benutzen. Auch damals war jedoch von „willkürlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte“ die Rede. „Die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verstößt grob gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.“

In der Abschlusserklärung des aktuellen Gipfels heißt es nun, dass Russlands Aggression gegen die Ukraine das Völkerrecht eklatant verletze und zu massiven Verlusten an Menschenleben und Verletzungen der Zivilbevölkerung führe. Die Verantwortlichen und ihre Helfer würden im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden.

Scholz: Abzug russischer Truppen Voraussetzung für diplomatische Lösung

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Donnerstag in Brüssel, dass alle G7-Partner umfangreiche Sanktion-Pakete beschlossen hätten, die auch wirken würden.

Hilfe für Flüchtlinge

Angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine beschwört die EU Einigkeit im Umgang mit den Geflüchteten. Man erkenne alle Anstrengungen an, die bereits zur Aufnahme der Menschen unternommen worden seien, heißt es. Zugleich rufe man alle Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bemühungen „in einem anhaltenden Geist der Einheit und Solidarität“ zu intensivieren. Die EU-Kommission solle alle notwendigen Schritte unternehmen, diese Anstrengungen zu unterstützen.

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Die Asyl- und Migrationspolitik sorgt seit Jahren für heftigen Streit unter den EU-Staaten. Knackpunkt ist dabei vor allem die Verteilung Schutzsuchender auf die Mitgliedstaaten. Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Kriegsbeginn nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks bereits rund 3,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Allein in Polen sind mehr als zwei Millionen Flüchtende angekommen.

Die EU-Staaten riefen die EU-Kommission in ihrer Erklärung zudem dazu auf, Vorschläge vorzulegen, wie die finanzielle Unterstützung für die Aufnahmestaaten weiter gestaltet werden könne.

RND/dpa

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