Ansprache im TV

Kremlchef Putin ordnet Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte an

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht auf einer Veranstaltung. (Archivbild)

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht auf einer Veranstaltung. (Archivbild)

Moskau. Am Mittwoch hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung der russischen Reservisten angekündigt. In einer TV-Ansprache am Morgen, erstmals seit Beginn des Kriegs, erklärte Putin, er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben. Die Teilmobilisierung beginne bereits an diesem Mittwoch.

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Damit will er auch Personalprobleme an der Front lösen. Zugleich kündigte Putin an, die Fake-Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland zu unterstützen.

Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte er.

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Luhansk, Donezk und besetzte Gebiete im Süden wollen Scheinreferenden abhalten

Die von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden wollen noch in dieser Woche in umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilten die Regionen am Dienstag mit. Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Putin ordnet Teilmobilmachung von russischen Streitkräften an

In einer Fernsehansprache warf Putin dem Westen die Erpressung mit Atomwaffen vor. Laut Verteidigungsministerium sollen 300.000 Reservisten eingezogen werden.

Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht. Der Westen reagierte mit Sanktionen. Allerdings hatte Russland stets betont, sich durch die Strafmaßnahmen der EU und der USA nicht von seinen Zielen in der Ukraine abbringen zu lassen.

Putin droht mit Atomwaffen

„Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff“, sagte Putin in seiner Fernsehansprache.

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Zugleich warnte der Kremlchef vor einer „Erpressung“ Russlands mit Atomwaffen. „Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann“, sagte Russlands Präsident.

„In unserer historischen Tradition, im Schicksal unserer Volkes liegt es, diejenigen zu stoppen, die nach der Weltherrschaft streben, die unserem Mutterland, unserer Heimat mit Zerstückelung und Unterdrückung drohen“, sagte Putin. Die Atomwaffen Russlands sind im Zuge des Krieges in der Ukraine in Kampfbereitschaft versetzt worden.

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Experte: Mobilmachung erfordert nach russischem Recht die Ausrufung des Kriegszustandes

„Eine Mobilmachung erfordert nach russischem Recht die Ausrufung des Kriegszustandes durch den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments“, erklärt der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck. Der Föderationsrat würde der Ausrufung des Kriegszustands aber laut Mangott natürlich zustimmen.

Eine Mobilmachung trifft alle russischen Staatsbürger, die eine Grundausbildung absolviert haben. Laut Verteidigungsminister Schoigu gebe es 25 Millionen russische Reservisten, von denen jedoch nur 300.000 bei der Mobilmachung eingezogen werden sollen. Experten gehen davon aus, dass Russland aus diesem Pool noch viele junge und fitte Soldaten rekrutieren kann. Betroffen sind auch Russen, die sich im Ausland aufhalten. Wenn russische Staatsbürger sich zum Beispiel in Belarus oder Kasachstan aufhalten, müssen sie nach Russland zurückkehren, trainieren und dann in den Krieg ziehen.

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Russland hat eine große Anzahl an Reservisten, die aber schlecht trainiert sind

In den vergangenen Jahren hat Russland seine Organisation zur Mobilmachung allerdings immer weiter heruntergefahren. Zwar gibt es in Russland eine große Zahl an Reservisten, doch die meisten von ihnen haben schon lange nicht mehr trainiert. Auch die Ausstattung für die Reservisten gilt vielerorts als unbrauchbar oder müsste erst einmal instand gesetzt werden. Die zusätzlichen Kräfte würden Russland daher erst nach Wochen für den Kampf in der Ukraine zur Verfügung stehen.

Unklar ist, ob die Mobilmachung auch die russische Industrie trifft. Der Kreml könnte die Rüstungsindustrie dazu zwingen, deutlich mehr zu produzieren und auch andere Unternehmen könnten gezwungen werden, Rüstungsgüter herzustellen. Russische Waffendepots, die für den Notfall vorgehalten werden, könnte Moskau nach Ausrufen des Kriegszustands freigeben.

Experten wie der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott sehen in der Mobilmachung aber auch Gefahren. „Putin konnte mithilfe der staatlichen Propaganda den Eindruck erwecken, dass in Russland das normale Leben trotz der Spezialoperation weitergehe“, erklärt er. Im Alltag der Menschen spiele der Krieg keine Rolle, er finde fast nur im Fernsehen statt. Das gilt laut dem Experten vor allem für die großen Städte. „In Moskau und St. Petersburg gibt es nur wenige gefallene Soldaten, dort sieht und spürt man diesen Krieg nicht.“

Mobilmachung könnte Stimmung in der Bevölkerung verschieben

Bei einer Mobilmachung würden plötzlich Söhne und Väter von den Familien weggeholt und zwangsweise an die Front geschickt, so Mangott. „Das würde zu einem Schock in der Bevölkerung führen, weil dann der Krieg gewissermaßen in fast jede Familie hineingetragen wird.“ Dieser Schritt könne die Stimmung in der Bevölkerung verschieben und mehr kritische Stimmen lautwerden lassen.

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Zuletzt hatte Moskau noch versucht, Freiwillige für den Kampf in der Ukraine zu rekrutieren – ohne großen Erfolg. „Auch eine landesweite Kampagne, um jetzt noch intensiver als bisher Freiwillige zu mobilisieren, löst das Problem nicht“, beobachtet Mangott.

Nur wenige Stunden vor der TV-Ansprache hatte das russische Parlament die Strafen für Deserteure verschärft. Das Verlassen der Truppe während der Mobilisierung oder des Kriegsrechts soll in Zukunft mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Wer sich dem Feind ergibt oder Befehle verweigert, muss ebenfalls mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.

mit dpa

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