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Kommentar zur italienischen Flüchtlingspolitik

Meloni hat sich verrannt

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Press

Nach Protesten aus dem In- und Ausland hat die neue italienische Regierung Flüchtlinge nun doch an Land gelassen, der erneute Versuch, die Häfen zu schließen, ist gescheitert. Dabei ist das Anliegen von Giorgia Meloni gar nicht unberechtigt, kommentiert Dominik Straub.

Dominik Straub
 

Es kam, wie es kommen musste – und wie es auch unter dem damaligen Innenminister Matteo Salvini jeweils gekommen war, der die Politik der „geschlossenen Häfen“ im Jahr 2018 erfunden hatte: Am Ende wurden alle Flüchtlinge der NGO-Schiffe an Land gelassen. Das Einzige, was Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni mit ihrer Aktion erreicht hat, ist die Verlängerung des Leids der Flüchtlinge, die oft schon monate- oder gar jahrelang unterwegs und zum Teil in den Foltergefängnissen Libyens eingekerkert gewesen waren.

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Der erneute Versuch, die Häfen für die ausländischen Rettungsschiffe zu schließen und die NGOs als willige Helfer der Schlepperbanden und der Mafia zu diffamieren, hat sich als das herausgestellt, was er schon immer war: unmenschlich, unwürdig, eine grobe Verletzung internationaler Gesetze und wohl auch der italienischen Verfassung.

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Melonis Anliegen ist berechtigt

Andererseits: Auch Meloni bestreitet nicht, dass schiffbrüchige Flüchtlinge gerettet werden müssen, und sie bestreitet auch nicht grundsätzlich, dass diese in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Sie verlangt lediglich, dass diejenigen Migranten, die in internationalen Gewässern von ausländischen Schiffen gerettet und nach Italien gebracht werden, anschließend von den jeweiligen Flaggenstaaten übernommen werden. Dieses Anliegen ist berechtigt. Denn es zielt auf das, was seit Jahren fehlt: ein Minimum an europäischer Solidarität in der Flüchtlingspolitik.

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