Regierungsbefragung im Bundestag

Scholz zieht rote Linien: „Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beantwortet bei einer Regierungsbefragung im vergangenen April im Bundestag die Fragen der Abgeordneten (Archivbild).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beantwortet bei einer Regierungsbefragung im vergangenen April im Bundestag die Fragen der Abgeordneten (Archivbild).

Berlin. Nach langem Zögern hat sich die Bundesregierung entschlossen: Deutschland wird der Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 liefern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin mit. Im Anschluss musste Scholz vor den Abgeordneten des Bundestags in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen.

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Dabei hat der Bundeskanzler die Panzerlieferungen an die Ukraine verteidigt. „Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen“, bekräftigte der SPD-Politiker. Gemeinsam mit Großbritannien sei Deutschland das europäische Land, das am meisten Waffen liefere. Stets habe man dabei „im Einklang und in enger Kooperation“ mit den Verbündeten gehandelt, sagte Scholz und verwies auf frühere Lieferungen von schweren Waffen wie etwa Panzerhaubitzen, Schützenpanzern oder auch dem Flugabwehrsystem Iris-T.

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„Keiner kann einem erklären, wo genau die richtigen und die falschen Entscheidungen sind“, so der Bundeskanzler. „Deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorangearbeitet haben.“ Das sei das Prinzip, „das Sicherheit in Europa gewährleistet“, betonte Scholz. „Es war richtig und es ist richtig, dass wir uns niemals haben treiben lassen und auf Kooperation setzen.“

Union kritisiert den Kanzler – und Scholz kontert

Die Union warf dem Bundeskanzler vor, dass durch das lange Zögern der Bundesregierung und eine aus ihrer Sicht mangelnde Kommunikation ein „erheblicher politischer Flurschaden“ entstanden sei. Scholz entgegnete, dass es „ein schlimmer, ein schwerer Fehler“ gewesen wäre, „in dieser Frage allein zu marschieren“. Das wäre sogar eine „Gefahr für die Sicherheit Deutschlands“, sagte Scholz. Die Bundesregierung richte sich nur danach, was man gemeinsam und in Abstimmung mit den Verbündeten leisten könne. „So muss man vorgehen, wenn man Frieden und Sicherheit für Deutschland und Europa gewährleisten und der Ukraine helfen will.“ Und die Bundesregierung werde weiterhin so handeln, bekräftigte der Kanzler.

Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. Die Verbündeten hätten in der Vergangenheit stets zeitlich koordiniert gehandelt. Dieses Prinzip wolle man in der Zukunft weiter gelten lassen. „Wir sind nicht allein“, sagte der Bundeskanzler und verwies auf die Partner in Nordamerika und der Europäischen Union.

Scholz: Müssen Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern

Der Kanzler sagte, es sei richtig, dass Deutschland sich bei der Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, nicht habe treiben lassen.

Scholz zeigt Verständnis für Sorgen der Deutschen

Scholz äußerte zudem Verständnis für die Sorgen einiger Menschen in Deutschland vor einer Ausweitung des Konflikts infolge der Panzerlieferungen. Es handele sich in der Tat um „sehr wirksame Waffensysteme“, sagte der Bundeskanzler. Erneut verwies er dabei auf das koordinierte Handeln der Verbündeten. Dies solle auch dazu führen, dass die Risiken für das eigene Land nicht „in eine falsche Richtung wachsen“, sagte er. „Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung“, appellierte Scholz.

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Mit Blick auf neue Forderungen aus Kiew über die Lieferung von weiteren Waffensystemen wie Kampfjets zog Scholz eine rote Linie. „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier“, so der Bundeskanzler. Das hätten sowohl er selbst als auch US-Präsident Joe Biden bereits gesagt, als Flugverbotszonen über der Ukraine diskutiert wurden. An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Zudem erteilte Scholz der Entsendung eigener Truppen eine Absage: „Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen.“

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Selenskyj dankt für „wichtige Entscheidungen“

Bei der Entscheidung zur Lieferung der Panzer sei ihre Wirksamkeit besonders wichtig gewesen. Man wolle nun möglichst schnell das erste Panzerbataillon mit den Partnern bereitstellen, so Scholz. Gleichzeitig aber wolle man humanitäre Hilfe leisten, betonte der Sozialdemokrat. Besonders wichtig sei es nun, angesichts der russischen Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine diese zu sichern. Mit Blick darauf helfe man beim Wiederaufbau, aber auch dabei, die Infrastruktur mit Luftverteidigung möglichst vor weiteren Bomben zu schützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe „in einem Gespräch mit Olaf Scholz von diesen wichtigen und rechtzeitigen Entscheidungen erfahren“. Er bedankte sich beim „Bundeskanzler und all unseren Freunden in Deutschland“.

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Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Scholz wird von Bundestagspräsidentin ermahnt

Ein Kuriosum ereignete sich unmittelbar zum Start der Redezeit des Bundeskanzlers, als er sich eine Ermahnung einfing. Der SPD-Politiker begrüßte am Mittwoch vor der Regierungsbefragung zwar die Abgeordneten, nicht aber Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Bas bedankte sich für Scholz‘ einleitende Worte - sagte dann aber: „Und Herr Bundeskanzler, wenn Sie mich beim nächsten Mal als Sitzungsleitende Präsidentin auch begrüßen, wär ich sehr dankbar.“ Die Abgeordneten reagierten mit Applaus und Lachern. Scholz beeilte sich, ein „Unbedingt“ zu erwidern.

mit Agenturmaterial

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