Konflikt im Parlament

Kampfpanzer für die Ukraine: Ampelkoalition lässt Unionsantrag ins Leere laufen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stellte sich entschieden auf die Seite der Koalitionäre.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stellte sich entschieden auf die Seite der Koalitionäre.

Berlin. Am Ende lief der Vorstoß der Unionsfraktion ins Leere. CDU und CSU im Bundestag wollten die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP am Donnerstag mit Hilfe eines Antrags zwingen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Nach einer auf 39 Minuten angesetzten Debatte stimmte die Ampel aber gemeinsam mit der Linken dafür, den Antrag in die zuständigen Fachausschüsse zu verweisen und damit zu entschärfen. Die Union hatte nur die AfD an ihrer Seite.

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Zunächst sprach der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul. Er sagte, dass der Krieg gegen die Ukraine nach der Teilmobilmachung von 300.000 russischen Reservisten durch Präsident Wladimir Putin in eine „neue Phase“ eingetreten sei. „Das ist russischer Imperialismus. Das darf sich nicht durchsetzen“, sagte Wadephul. Im Übrigen verwies er auf einen Bundestagsbeschluss vom 28. April, der die Lieferung schwerer Waffen bereits vorsieht, aber nach Auffassung der stärksten Oppositionsfraktion nicht richtig umgesetzt wird. „Diese deutsche Politik verursacht mittlerweile eine tiefe Spaltung Europas“, klagte der CDU-Politiker.

Heinreich: Deutschland ist größter Waffenlieferant der EU

SPD-Vizefraktionschefin Gabriela Heinrich erinnerte hingegen daran, dass Deutschland vieles geliefert habe, so Gepard-Flugabwehrpanzer und Panzerhaubitzen in größerer Stückzahl. Deutschland sei in der EU der größte Lieferant überhaupt, so die Sozialdemokratin. Doch dieser Beitrag werde „ständig klein- und schlechtgeredet“. Zudem liefere niemand Kampfpanzer westlichen Typs an die Ukraine.

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Dass Deutschland der drittgrößte EU-Lieferant ist, bestritt der CSU-Abgeordnete Florian Hahn. Er sagte, gemessen an der Wirtschaftsleistung liege es auf Platz 18; andere Länder machten sich komplett nackt, obwohl sie eine Grenze zu Russland hätten.

Auch Grüne und Liberale stellen sich gegen Unionsantrag

Mit Interesse war nun erwartet worden, wie Grüne und Liberale sich verhalten würden, aus deren Reihen ja ebenfalls Kampfpanzer gefordert worden waren. Doch Grünen-Chef Omid Nouripour unterstrich, bei den Lieferungen müsse die Balance zwischen den Systemen stimmen. Darauf achte man in der Koalition gemeinsam.

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Allerdings müsse die Hilfe „substanzieller“ werden. Nouripour ging überdies zum Gegenangriff über, indem er erklärte, die Union habe im Haushaltsausschuss soeben Kredite über 50 Millionen Euro für kleinere und mittlere Unternehmen in Osteuropa einschließlich der Ukraine abgelehnt mit der Begründung, man benötige das Geld in Deutschland.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hielt es ähnlich. Sie sagte, die Union habe doch 16 Jahre lang die Kanzlerin und die Verteidigungsministerinnen und -minister gestellt. Das Ergebnis seien „leere Waffendepots“ und eine „kaputte Infrastruktur“. „Sie haben ein Desaster hinterlassen“, rief die Liberale, die den Unionsantrag „kleinkariert“ nannte, in den Saal.

„Sie haben ein Desaster hinterlassen.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann,

FDP-Politikerin

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verzichtete übrigens auf eine Wortmeldung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kam gar nicht. Lambrechts Parteifreund Nils Schmid sagte denn auch, CDU und CSU gehe es eh nur um „ein billiges Schauspiel“.

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