Streit um den Nordirland-Protokoll

Johnson ruft Parteien in Nordirland zur Regierungsbildung auf

Der britische Premierminister Boris Johnson bei einer Pressekonferenz in Helsinki am 11. Mai 2022. Johnson hat die Parteien in Nordirland zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen.

London/Belfast. Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Parteien in Nordirland zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Die Menschen in dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil hätten bei der Wahl zum Regionalparlament klar gemacht, dass sich die Politik auf Themen des täglichen Lebens wie Schulen, Krankenhäuser und die steigenden Lebenshaltungskosten konzentrieren solle, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag im „Belfast Telegraph“ am Montag.

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„Wählen Sie einen Parlamentspräsidenten. Bilden Sie eine Regierung. Machen Sie sich an die Arbeit“, so Johnson weiter. Der Tory-Politiker wurde noch am Montag zu Gesprächen mit Vertretern der wichtigsten Parteien in Belfast erwartet.

Der Streit um den Brexit-Sonderstatus für Nordirland sorgt dort derzeit für politische Lähmung. Die Protestantenpartei DUP weigert sich, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Auch einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein will die unionistische Partei nicht beitreten, solange der Streit um das zum Brexit-Vertrag gehörende Nordirland-Protokoll nicht gelöst ist.

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Die DUP fordert von Johnson, das Protokoll einseitig außer Kraft zu setzen. Erwartet wird, dass die Regierung in London noch in dieser Woche eine Gesetzesvorlage ins Parlament einbringt, mit der Teile des Protokolls ausgehebelt werden könnten. Die EU hat vor einem solchen einseitigen Schritt mit Konsequenzen gewarnt.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der EU-Mitglied Republik Irland vermeiden. Damit soll verhindert werden, dass der gewaltsame Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der irischen Einheit wieder aufflammt. Stattdessen ist nun aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien entstanden. Anhänger der Union befürchten deshalb eine Entfremdung von London.

RND/dpa

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