Reformation des Nordirland-Protokolls

Johnson kündigt Gesetzgebung zur Aushebelung von Brexit-Vertrag an

16.05.2022: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, bei einem Besuch in Nordirland beim Waffenhersteller Thales.

Hillsborough/Brüssel. Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Gesetzgebungsverfahren angekündigt, um notfalls die Vereinbarungen mit der EU über den Brexit-Status Nordirlands auszuhebeln. Der Tory-Politiker war am Montag zu Gesprächen mit Vertretern der größten nordirischen Parteien in die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz gereist. Alle seien der Meinung, das sogenannte Nordirland-Protokoll müsse „reformiert und verbessert“ werden, sagte Johnson im Anschluss an die Gespräche.

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„Wir würden das liebend gerne in einer einvernehmlichen Weise mit unseren Freunden und Partnern tun“, fuhr Johnson fort. Doch als Versicherung müsse seine Regierung gleichzeitig gesetzgeberisch tätig werden. Wie das aussehen soll, wollte Außenministerin Liz Truss nach dpa-Informationen noch am Dienstag im Parlament in London darlegen.

Die EU hatte vor einem einseitigen Vorgehen Londons gewarnt. Das gesamte Handelsabkommen stehe sonst auf dem Spiel, sagte Irlands Außenminister Simon Coveney am Montag in Brüssel.

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Johnson hatte bei dem Besuch in Nordirland zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Die protestantische DUP weigert sich bisher aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Auch einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein will die unionistische Partei nicht beitreten.

Bei Sinn Fein überwog nach den Treffen mit Johnson deutlich die Skepsis. Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald warf Johnson vor, mit der DUP gemeinsame Sache zu machen. Sollte London tatsächlich versuchen, die Vereinbarungen aus dem Brexit-Vertrag durch nationale Gesetzgebung auszuhebeln, sei das „absolut ungeheuerlich“, so McDonald. DUP-Chef Jeffrey Donaldson forderte hingegen Taten von Johnson. Es reiche nicht aus, Gesetze anzukündigen, diese müssten umgesetzt werden, sagte Donaldson.

RND/dpa

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