Faschistin hat gute Chancen

Italien vor der Wahl: Aufregung um Berlusconi und von der Leyen

Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi (l) und die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rom.

Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi (l) und die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rom.

Rom. Italien ist bereit für die Wahl eines neuen Parlaments. Bevor mehr als 51,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger an diesem Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen sind, wurde am Samstag in dem Mittelmeerland der Wahlkampf wie üblich und zum Teil vom Gesetz gefordert ausgesetzt. Daran hielten sich aber nicht alle Parteien.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Außerdem sorgten die Aussagen von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, dem eine Verharmlosung von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen wird, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter für Aufsehen. Die deutsche Politikerin war am Donnerstag von einer Studentin gefragt worden, ob sie Sorgen habe vor einem Wahlsieg der Rechten und ehemaligen Putin-Freunde in Italien. Sie antwortete, sollten EU-Richtlinien verletzt werden, habe Brüssel „Werkzeuge“.

Das empörte vor allem die Politiker der in Umfragen klar führenden Rechtsallianz, die beste Chancen auf die absolute Mehrheit der Parlamentssitze hat. Matteo Salvini, dessen Partei Lega ein kleiner Partner der Koalition ist, brachte einen Rücktritt von der Leyens ins Spiel. „War das Drohung, Erpressung, institutionelles Mobbing? Die Präsidentin muss sich entweder entschuldigen oder zurücktreten“, sagte er der Zeitung „Corriere della Sera“ (Samstag).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der frühere Innenminister hatte noch am Freitagabend vor der Vertretung der EU-Kommission in Rom an einer spontanen Protestkundgebung teilgenommen. Dabei hielten Unterstützer Schilder mit Schriftzügen wie „Schande“ und „Ursula out“ in den Händen.

News Bilder des Tages Russia Putin Northwestern Federal District 8279450 21.09.2022 Russian President Vladimir Putin delivers a speech during an event to celebrate the 1160th anniversary of Russian statehood in Veliky Novgorod, Russia. Ilya Pitalev / Sputnik Veliky Novgorod Russia PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xIlyaxPitalevx

„Mit Putin wird es jetzt noch einmal gefährlich“

Ein Gespräch mit dem Psychologen und Hirnforscher Ian Robertson über den eigenartigen Zustand des russischen Präsidenten und die ungesunde Wirkung jahrzehntelanger absoluter Macht.

Giorgia Meloni, die als Parteichefin der rechtsnationalen Fratelli d'Italia die größte Einzelpartei des Rechtsblocks anführt und somit gute Chancen auf das Amt der künftigen Ministerpräsidentin hat, sagte in Richtung von der Leyen: „Ich rate zu Umsicht, wenn man an die Glaubwürdigkeit der Kommissare und der Kommission glaubt.“ Ein Kommissionssprecher hatte am Freitag gesagt, dass „absolut klar“ sei, dass von der Leyen nicht in Italiens Wahlkampf eingegriffen habe.

Als dritte wichtige Partei ist die Forza Italia von Berlusconi in dem Bündnis. Mit der Behauptung in einem TV-Interview, Putin sei zum Angriff auf die Ukraine gedrängt worden und habe in Kiew „anständige Leute“ an die Regierung bringen wollen, sorgte der Parteigründer für einen Eklat. Später sagte er, dies sei aus dem Zusammenhang gerissen.

Der Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Serhij Nikiforow, erinnerte im Gespräch mit der Zeitung „La Repubblica“ an die vielen Verbrechen Putins in der Ukraine und in Syrien sowie dessen Drohung, Atomwaffen einzusetzen. „Der italienische Ex-Premier vertraut auf ihn und nennt ihn als Beispiel dafür, wer anständig ist und wer nicht?“, fragte Nikiforow. „Es ist wichtig, dass die Bürger Kandidaten wählen, die die richtigen moralischen Prinzipien haben.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die rechten und linken sowie Zentrums-Parteien hatten sich in diesem kurzen Sommerwahlkampf - erstmals in der Geschichte der Republik findet eine Wahl im Herbst statt - hart attackiert. Laut Gesetz sind am Samstag vor dem Urnengang Wahlkundgebungen und -äußerungen verboten. Allerdings bezieht sich das Gesetz von 1956 nur auf Radio-, Fernseh- oder Zeitungsanzeigen. Im Internet und in den sozialen Medien sind Beiträge also erlaubt. Viele Parteien verzichten dennoch darauf - anders als die Lega, die auch am Samstag mit etlichen Twitter-Einträgen nochmal harte Angriffe gegen ihre Gegner fuhr.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken