Nach Exekution von Mohsen Schekari

Irans Präsident bekräftigt harten Kurs gegen Demonstranten – Proteste vor Botschaft in Berlin

Irans Präsident Ebrahim Raisi.

Irans Präsident Ebrahim Raisi.

Teheran/Berlin. Irans Präsident Ebrahim Raisi hat den harten Kurs der politischen Führung gegen Teilnehmer der bald drei Monate andauernden systemkritischen Proteste im Land bekräftigt. „Unruhestifter“ und für den Tod von Sicherheitskräften Verantwortliche würden „mit Entschlossenheit“ identifiziert und verfolgt, erklärte Raisi, wie die Tageszeitung „Shargh“ am Freitag schrieb. Kritiker der politischen Führung sehen in den Worten auch eine Verteidigung des am Donnerstag in Teheran vollstreckten Todesurteils gegen einen Demonstranten.

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Die Exekution von Mohsen Schekari hatte im Land und international Entsetzen und scharfe Reaktionen ausgelöst. Es war die erste Hinrichtung, die im Zusammenhang mit den Protesten, bei denen Demonstranten unter anderem ein Ende der Islamischen Republik und die Aufhebung des Kopftuchzwangs fordern, seit Mitte September bekannt wurde. Irans Außenministerium wies internationale Kritik an der Vollstreckung zurück und bezeichnete sie als „heuchlerische Belehrung“.

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In Berlin hatten am Donnerstag etwa 50 Menschen spontan vor der iranischen Botschaft demonstriert, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Polizei berichtete. Mit Transparenten forderten die Demonstranten demnach von der deutschen Regierung und der EU umfassende Sanktionen für den Iran und ein Nein zur Todesstrafe.

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So reagiert Außenministerin Baerbock

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Menschenrechtlern zufolge sind bisher mehr als 18.000 Demonstranten im Zuge der Proteste festgenommen worden.

US-Außenminister Antony Blinken verurteilte die Hinrichtung scharf. Amerika sei entsetzt über die Exekution, schrieb Blinken am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter. „Unsere Botschaft an Irans Führung ist klar: Beendet dieses brutale Durchgreifen“, ergänzte er, und: „Wir werden das iranische Regime auch weiterhin zur Rechenschaft ziehen.“ Die EU verurteilte die Hinrichtung ebenfalls aufs Schärfste.

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Die Verwandte des iranischen geistlichen Oberhaupts wurde offenbar bereits vor Veröffentlichung des Videos verhaftet.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte Schekaris Hinrichtung ebenfalls und schrieb auf Twitter, die „Menschenverachtung des iranischen Regimes“ sei grenzenlos. Mahmood Amiry-Moghaddam, der Direktor der in Oslo ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights, forderte eine rasche und entschlossene internationale Reaktion auf die Exekution Schekaris. Sonst müsse die Welt mit täglichen Hinrichtungen von Demonstranten im Iran rechnen.

RND/dpa/AP/tdi

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