Entlastung jetzt – nicht erst im kommenden Jahr
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Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommenssteuer entlastet werden.
© Quelle: Hans-Jürgen Wiedl/ZB/dpa
Berlin. Umfragen zeigen sehr deutlich, welches Thema bei den jüngsten Landtagswahlen für die Menschen die größte Rolle gespielt hat: die galoppierende Inflation. Bis hinein in die Mittelschicht wachsen die Sorgen, dass das gewohnte Leben unbezahlbar wird. In allen Lebensbereichen und bei fast allen Produkten steigen die Preise, teilweise mit zweistelligen Raten. Gerade die explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise lösen Existenzängste aus.
Inflation mit 7 Prozent weiterhin auf hohem Niveau
Höhere Energiekosten reißen Löcher in die Haushaltskassen der Menschen, aber auch Nahrungsmittel verteuern sich überdurchschnittlich.
© Quelle: dpa
Sicher, die Ampelkoalition hat ein Entlastungspaket geschnürt, das immerhin 30 Milliarden Euro umfasst. Doch das Paket ist gerade für Menschen mit geringen Einkommen zu dürftig ausgefallen. Die 20 Euro Sofortzuschlag für Kinder aus ärmeren Familien – eigentlich geplant als Übergangslösung bis zur Einführung der Kindergrundsicherung – sind längst von der Inflation aufgefressen. Hier muss unbedingt nachgelegt werden.
Es ist auch unverständlich, dass die Energiepreispauschale nur Erwerbstätigen gewährt wird. Studenten mit einem eigenen Haushalt, Elterngeldbezieher sowie Rentnerinnen und Rentner sind ausgenommen, obwohl sie ebenfalls unter den gestiegenen Energiepreisen leiden. Die kräftige Rentenerhöhung im Sommer kann allenfalls ein Argument dafür sein, die Pauschale bei den Rentnern etwas geringer anzusetzen.
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Frühere Anpassung notwendig
Und schließlich muss Finanzminister Christian Lindner den Einkommenssteuertarif umgehend anpassen, um die Effekte der kalten Progression zu dämpfen. Die Menschen brauchen das Geld jetzt im Portemonnaie, nicht erst im kommenden Jahr. Das Argument des FDP-Politikers, die genaue Preissteigerungsrate für das Gesamtjahr sei noch unbekannt, zieht nicht, denn schließlich kann auch mit Prognosen gearbeitet werden.
Selbst die nicht für Übertreibungen bekannte Bundesbank ist sich sehr sicher, dass eine Inflation von knapp 7 Prozent eine sehr realistische Annahme ist.