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„Sie trägt die Verantwortung“

Experte kritisiert Hamburger Justizsenatorin im Fall Ibrahim A.

Der Resozialisierungsexperte Bernd Maelicke hat Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) im Fall von Ibrahim A. Missachtung von Resozialisierungsgesetzen vorgeworfen.

Der Resozialisierungsexperte Bernd Maelicke hat Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) im Fall von Ibrahim A. Missachtung von Resozialisierungsgesetzen vorgeworfen.

© Quelle: Axel Heimken/dpa

Behördenversagen im Fall Ibrahim A.? Der Resozialisierungsexperte Bernd Maelicke hat der Hamburger Senatorin Anna Gallina vorgeworfen, das in Hamburg geltende Resozialisierungsgesetz missachtet zu haben. So seien etwa Präventionsmaßnahmen im Einzelfall nicht erkennbar.

 

Hamburg/Brokstedt. Der Resozialisierungsexperte Bernd Maelicke hat Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) im Fall von Ibrahim A. vorgeworfen, das Hamburger Gesetz zu Resozialisierung und Opferschutz (ResOG) ignoriert zu haben. Der 33-jährige staatenlose Palästinenser Ibrahim A. war am Mittwoch nach dem Messerangriff in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt als dringend tatverdächtig festgenommen worden. Nur wenige Tage vor der Tat war er in Hamburg aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

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Faeser fordert nach tödlichem Messerangriff in Regionalzug schnelle Aufklärung
Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser.

Die Tat müsse laut Innenministerin Nancy Faeser „schnell aufgeklärt werden“. Besonderen Dank sprach sie am Donnerstag den Einsatzkräften vor Ort aus.

© Quelle: Reuters

Das 2019 beschlossene Gesetz soll verhindern, dass Ex-Häftlinge in ein „Entlassungsloch fallen“, wenn sich die Gefängnistore öffnen, wie das „Hamburger Abendblatt“ am Sonntag berichtet. Gallina kenne es offensichtlich nicht, jedenfalls könne es nicht angewendet worden sein, sagte der Jurist Maelicke, der Initiator mehrerer Landes-Resozialisierungsgesetze ist. „Sie trägt als Senatorin die Verantwortung“.

Präventionsmaßnahmen seien vernachlässigt worden

Nach Angaben Maelickes schreibt Paragraf 9 des Hamburger ResOG einen verbindlichen Eingliederungsplan vor mit Regelungen zur sozialen Situation, zum Aufenthaltsort, zu Suchtverhalten und zur Sicherung des Lebensunterhalts. „Auch die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Prävention sind in diesem Einzelfall nicht erkennbar“, kritisierte Maelicke im „Hamburger Abendblatt“.

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Bei der Tat in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg starben zwei Menschen, fünf wurden schwer verletzt. Gegen Ibrahim A. wurde Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und versuchten Totschlags in vier Fällen erlassen.

RND/dpa

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