Im ARD-Talk von „Hart aber fair“ am Montag ging es um den Krieg in der Ukraine. Zu Gast war auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Am Ende der Sendung wurde über Kriegsverbrechen diskutiert, darunter Vergewaltigungen.

Wagenknecht hatte in der Sendung, wie schon an anderer Stelle zuvor, geäußert: „Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen.“

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Als Wagenknecht das sagte, ging es aber gar nicht um Kriegsverbrechen ganz allgemeiner Natur, vielmehr hatten sich ukrainische Vergewaltigungsopfer geäußert. Moderator Louis Klamroth ließ daraufhin – wie bei „Hart aber fair“ üblich – einen Film einspielen, bei dem eine Aussage den tatsächlichen Fakten gegenübergestellt wird. „Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten liegen der UN demnach nicht vor“, hieß es da.

Vorwurf der Relativierung

Wagenknechts Äußerung sorgte für große Empörung, man warf ihr die Relativierung russischer Kriegsverbrechen vor. Inzwischen schlägt aber das Wagenknecht-Lager zurück, unter dem Hashtag #KlamrothLügt wird jetzt Moderator Louis Klamroth im Netz massiv angegangen.

Zuvor hatte der WDR einen Faktencheck zur Sendung veröffentlicht – und Anhänger hatten offenbar das Gefühl, die streitbare Linken-Politikerin sei doch im Recht.

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© Quelle: dpa

Tatsache ist: Im Faktencheck wird auf einen Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin aus dem Juli 2022 verwiesen.

Die damalige UN- Menschenrechtskommissarin schreibt: „Mein Team hat 28 Fälle konfliktbedingter sexueller Gewalt verifiziert, darunter Fälle von Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung, Folter, erzwungener öffentlicher Entkleidung und Androhung sexueller Gewalt. Die meisten Fälle wurden in den von den russischen Streitkräften kontrollierten Gebieten begangen, aber es gab auch Fälle, die in von der Regierung kontrollierten Gebieten begangen wurden.“

Keine Vergewaltigungen durch Ukrainer

In einem Bericht aus dem September werden den russischen Streitkräften 30 Taten sexualisierter Gewalt vorgeworfen, den ukrainischen Streitkräften zwei Fälle. Bei den beiden Fällen auf ukrainischer Seite geht es um „erzwungene Nacktheit und Androhung sexueller Gewalt“ – nicht um Vergewaltigungen.

In einem Folgebericht der UN-Menschenrechtskommissarin aus dem Dezember würden laut „Hart aber fair“ keine ukrainischen Täter erwähnt werden.

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Russische Systematik

Zudem bestehe der Unterschied in den von russischer und ukrainischer Seite verantworteten Fällen darin, dass russische Soldaten sexualisierte Gewalt systematisch als Kriegswaffe einsetzen würden, schreibt „Hart aber fair“ mit Verweis auf die UN-Sonderbeauftragte für sexualisierte Gewalt in Konflikten, Pramila Patten.

Wagenknecht hatte in der Sendung gesagt: „Und ich finde es auch müßig, darüber zu reden, welche Seite mehr Kriegsverbrechen begeht.“ Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen.

Zurück zum Ausgangspunkt. Klamroth hatte am Montag in der Sendung gesagt: „Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten liegen der UN demnach nicht vor.“ Diese Aussage ist nach wie vor richtig. Wagenknecht führte daraufhin angebliche Vergewaltigungen im Donbass durch das ukrainische Asow-Bataillon an.

Der Streit verdeutlicht, wie vergiftet das Gesprächsklima ist. Die Debatte, die sich jetzt in den sozialen Netzwerken bis hin zu persönlichen Diffamierungen austobt, hat keinen Bezug mehr zur Realität.

RND/stu