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Medienbericht

Habeck plant offenbar Ausrufung von Gasalarmstufe

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht beim TDI – Tag der Industrie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Bereits in wenigen Tagen könnte die Bundes­regierung die zweite Eskalationsstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Das Bundes­wirtschafts­ministerium unter Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe die Energie­wirtschaft am Montag über den Schritt informiert. Das berichtet am Dienstag die „Welt“ unter Berufung auf Kreise der Energiewirtschaft. Genauer habe der Staatssekretär im Wirtschafts­ministerium, Patrick Graichen, den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vorgewarnt.

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Die Ausrufung der Alarmstufe solle innerhalb der kommenden fünf bis zehn Tage erfolgen, heißt es in einem entsprechenden Bericht. Das Bundeswirtschaftsministerium will indes nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan Gas spekulieren. Eine Sprecherin sagte am Dienstag auf Anfrage in Berlin: „Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden.“

Frühwarnstufe aktiviert: Was ist der Notfallplan Gas?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch die erste der drei Stufen des Notfallplans Gas aktiviert. Was bedeutet das?

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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereitet sich die Bundesregierung auf eine angespannte Lage bei der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief bereits im März die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Ein Krisenstab beurteilt seither täglich die Gas­versorgungs­lage.

Notfallplan Gas: Was bedeutet die Alarmstufe?

Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage muss die Alarmstufe ausgelöst werden. Hier sind die Unternehmen gefragt. Unter anderem mit der „Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungs­seite“ oder mittels der „Optimierung von Lastflüssen“, so das Ministerium. Sollte dennoch eine Verschlechterung der Versorgungs­situation eintreten, kann die Bundesregierung die Notfallstufe ausrufen: Der Staat greift dann in den Markt ein.

Die Bundes­netz­agentur als zuständige Behörde übernimmt die Verteilung von Gas. Dabei gilt eine Prioritätenliste. Privathaushalte und soziale Einrichtungen – wie Krankenhäuser – sind besonders geschützt. Zuerst wird die Gas­versorgung von Unternehmen gekappt.

Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte die Bundesregierung zuletzt aufgefordert, die letzte Eskalations­stufe des Notfallplans Gas auszurufen. „Das Prinzip Hoffnung reicht nicht mehr aus, wir brauchen jetzt die Notfallstufe des Energie­sicherungs­gesetzes“, sagte Aiwanger laut einer Mitteilung des bayerischen Wirtschafts­ministeriums am Montagabend. Die Bundesnetzagentur wies Aiwangers Forderung am Dienstag zurück.

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Voraussetzung für die Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans sei die „gravierende Reduzierung von Gasströmen“ oder ein „längerer technischer Ausfall wichtiger Infrastrukturen“. In der vergangenen Woche hatte der russische Energiekonzern Gazprom die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland stark reduziert.

Habeck hat die Drosselung der russischen Gaslieferungen als „Angriff“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Der Grünen-Politiker sprach am Dienstag beim Tag der Industrie von einer neuen Dimension. Die Reduktion der Gaslieferungen durch Nord Stream sei ein „ökonomischer Angriff auf uns“. Putin setze Energie als Waffe ein.

Putin verringere die Menge und wolle dadurch die Preise treiben. Er wolle damit in Europa und in Deutschland eine Debatte auslösen über Angst, etwa vor materiellen Verlusten – um am Ende eine Debatte auszulösen, ob man Putin in der Ukraine nicht gewähren lassen solle, wie Habeck deutlich machte. Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Angriff gegen die individuelle Freiheit.

Mehr Kohle gegen Energiekrise

Habeck hatte ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit der Gas­verbrauch in der Industrie sinkt. Dazu gehört auch, wieder mehr klimaschädliche Kohle zu verstromen. Dies sei eine „sehr schlechte Nachricht“, sagte Habeck. Die Maßnahme sei aber notwendig, um die Gasspeicher aufzufüllen. Deutschland könne nicht mit halbvollen Speichern in den Winter gehen. Falls dann Russland den Gashahn zudrehe, rede man über eine schwere Wirtschaftskrise, die Deutschland treffe.

RND/hyd/dpa

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