„Mit allen demokratischen Parteien sprechen“

Grüne nennen Bedingungen für Koalitionsbildung in NRW

Katharina Dröge, Vorsitzende Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, will nach der erfolgreichen Landtagswahl in NRW mit allen demokratischen Parteien reden. (Archivbild)

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Nach dem Erfolg der Grünen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, keine Vorliebe für eine bestimmte Koalition erkennen lassen. Die Grünen würden nun „mit allen demokratischen Parteien sprechen“, sagte Dröge am Montag im Deutschlandfunk. Entscheidend seien Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende. An die Adresse des CDU-Ministerpräsidenten fügte sie hinzu: „Hendrik Wüst muss sich auf jeden Fall verabschieden von einer Politik, die auf das Ausbremsen der Energiewende setzt.“

Dröge sagte zu den Spekulationen über die künftige Koalition in Düsseldorf: „Wir regieren ja auf Landesebene in sehr unterschiedlichen Konstellationen. Und am Ende kommt es wirklich darauf an, was man in Verhandlungen rausholt.“

SPD nach Wahlniederlage gegen die CDU für Regierungsbildung bereit

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty hat sich nach der Landtagswahl für Gespräche aller demokratischen Parteien ausgesprochen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Grüne: Klimaschutz ist Dreh- und Angelpunkt

Als zweite Wahlsiegerin betonten die Grünen, die als „Königsmacher“ gelten, dass Klimaschutz als Dreh- und Angelpunkt für mögliche Koalitionsgespräche entscheidend sei. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur sagte am Montag auf WDR zu der Frage nach ihrer Priorität: „Dass wir als Grüne die Verantwortung annehmen, jetzt zu zeigen, dass wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz ins Handeln bekommen.“

Neubaur ließ dabei nicht durchblicken, ob sie sich das eher beim Wahlsieger CDU oder bei der SPD vorstellen könne, die trotz starker Verluste eine Regierungsbildung nicht ausschließt. Die bisherige Regierung von CDU und FDP habe beim Klimaschutz „nur schöne Überschriften“ parat gehabt, kritisierte die 44-Jährige. Gerade bei den Erneuerbaren Energien sei zu wenig unternommen worden.

CDU gewinnt Wahl – Regierung aber auch ohne Christdemokraten möglich

Die CDU hat ersten Hochrechnungen zufolge die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überraschend deutlich gewonnen.

Fokus Energiepolitik

Inhaltliche Knackpunkte werden bereits formuliert. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der so schleppend war in NRW, den werden wir jetzt voranbringen. Daran führt kein Weg vorbei“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, Britta Haßelmann, im Fernsehsender „Phoenix“. Dabei gehe es auch darum, „unser Industrieland und die Arbeitsplätze weiterzuentwickeln, das steht jetzt an“, ergänzte Haßelmann. Die derzeitige politische Lage zeige, dass die Energiepolitik der Vergangenheit falsch gelaufen sei. „Die zementierte Abhängigkeit, die wir über Jahre in Deutschland von fossilen Energien hatten und haben, hat uns allen doch dieser furchtbare Angriffskrieg von Putin klar vor Augen geführt“, so die grüne Politikerin weiter.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Wahlergebnis in NRW sei jedenfalls auch auf die Arbeit der Grünen im Bund zurückzuführen, war sich Haßelmann sicher. „Die klare Haltung und der klare Kompass in unserer Politik sind belohnt worden und haben viel Rückhalt gegeben. Das hat sich für die Grünen ausgezahlt.“

CDU: „Regieren um jeden Preis gibt es nicht“

Der amtierende NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich am Montag, oberstes Ziel sei die Bildung einer „arbeitsfähigen, verlässlichen“ Regierung. „Ich hätte die Koalition mit der FDP gerne weitergeführt, aber der Wähler hat anders entschieden“, sagte er im WDR. Die Zusammenarbeit mit den Grünen sei bisher „unterschiedlich, wie immer im Leben, ausgefallen“. Bei der Bekämpfung der Clankriminalität gingen die Positionen deutlich auseinander, in anderen Feldern sei die Kooperation mit der Oppositionspartei gut gewesen.

Mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit den Grünen meinte Reul, es gehe darum, „klug und sachgerecht und pragmatisch“ miteinander zu reden. „Regieren um jeden Preis gibt es nicht.“ Es seien rechnerisch auch andere Bündnisse denkbar. Sollte man ihm das Innenministeramt erneut antragen, würde er sich „nicht verweigern.“

Wahlausgang in NRW

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CDU die Landtagswahl am Sonntag mit 35,7 Prozent vor der SPD klar gewonnen. Die Grünen landeten mit 18,2 Prozent auf Platz drei. Möglich wären sowohl ein schwarz-grünes Bündnis als auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/ab/dpa/ots

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.