In der Debatte um die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Deutschlands Kommunen hat die Union den Druck auf die Ampelkoalition weiter erhöht. „Der Bundeskanzler sollte nun wirklich endlich die Hilferufe der Städte und Gemeinden anhören. Und nicht die Bundesinnenministerin, sondern der Bundeskanzler muss zu einem Flüchtlingsgipfel einladen“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Nur der Bundeskanzler und das ganze Bundeskabinett könnten über die notwendigen Maßnahmen entscheiden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Wochenende ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz angekündigt. Bereits im Herbst hatte es so einen Gipfel gegeben.

„Wir brauchen einen echten Kanzlergipfel“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, dass Scholz das Thema Flucht und Migration zur Chefsache mache. „Wir brauchen keinen weiteren Ankündigungsgipfel der Innenministerin, sondern wir brauchen einen echten Kanzlergipfel“, sagte er am Dienstag. Es sei zwingend notwendig, dass an so einem Gipfel alle beteiligten Ressorts teilnähmen. Es gehe nicht nur um die Frage, was das Innenministerium organisieren könne. Alle seien gefordert, das, was an Hilferuf der Kommunen anlande, aufzunehmen und Lösungen zu präsentieren.

UN: Rund acht Millionen Geflüchtete aus der Ukraine seit Kriegsbeginn

Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben die UN die bisherigen Folgen für die Bevölkerung aufgezeigt.

© Quelle: dpa-video

Ähnlich äußerten sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Unter Federführung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde der Gipfel den Problemen von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht gerecht, sagte Czaja in der N-TV-Sendung „#beisenherz“ vom Dienstag. Faeser kümmere sich nicht hinreichend darum. Söder forderte rasche Schritte des Bundes zur Entlastung. „Viele, viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze“, sagte er am Dienstag in München. Bislang gebe es aber nur vage Hilfsversprechen.

Knapp eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr 217.774 Menschen erstmals Asyl beantragt – so viele wie seit 2016 nicht. Die meisten dieser Asylbewerberinnen und Asylbewerber stammten aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und aus dem Irak. Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp einem Jahr zudem mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die keinen Asylantrag stellen müssen.

Mehr zum Thema

 

Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Russlands Krieg und „Bellizisten“ wider Willen

 

„Nach wie vor Handlungsbedarf“

Innenministerin Faeser lädt zu Flüchtlingsgipfel ein

Im Januar 2023 hatte sich die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als verdoppelt – von 13.776 auf 29.072 Anträge. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Die wichtigsten Herkunftsländer waren Syrien, Afghanistan, die Türkei und der Iran.

RND/dpa