Berlin. Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden Aufklärung über den Sinn der Reise verlangt. „Niemand von uns im Parlament und in der deutschen Öffentlichkeit kennt den Grund für diese Reise“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Natürlich muss der Bundeskanzler regelmäßig mit dem amerikanischen Präsidenten reden. Aber wenn er jetzt offensichtlich kurzfristig nach Washington reist, dann muss die Frage erlaubt sein, welchem Zweck das dient. Eine persönliche Begegnung muss doch auch einen besonderen Grund haben. Ich kenne ihn nicht.“

Merz fügte hinzu, es gebe „möglicherweise ein Problem auszuräumen“ – nämlich das mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. „Denn der Bundeskanzler hat ja vor einigen Wochen erklärt, dass er nun Einvernehmen erzielt hätte, wonach die amerikanische Regierung auch eigene Kampfpanzer an die Ukraine liefert. Jetzt haben wir vom Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten in einem Fernsehinterview erfahren, dass dies vorläufig nicht der Fall ist, dafür aber der Weg frei ist für die Lieferung der Leopard-Panzer.“ Der CDU-Politiker betonte, da gebe es „eine ganze Reihe von Widersprüchen. Vielleicht wollen sie ja über diese Widersprüche reden.“

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Ende Januar hatte es Berichte gegeben, wonach Scholz die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Bedingung geknüpft haben soll, dass die USA Abrams-Panzer schicken. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte dies zunächst dementiert. Doch am vorigen Wochenende hatte Bidens Sicherheitsberater die Darstellung bestätigt.