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Weitere Proteste geplant

Fridays for Future verteidigt Lützerath-Demonstrierende – und nimmt Bundesregierung in die Pflicht

In einer langen Schlange stehen Menschen an der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler, für den das Dorf Lützerath weichen muss.

In einer langen Schlange stehen Menschen an der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler, für den das Dorf Lützerath weichen muss.

© Quelle: IMAGO/Kirchner-Media

Fridays for Future verteidigt die Demonstrierenden in Lützerath, die am Sonntag zur Abbruchkante des Braunkohle-Tagebaus vorgedrungen sind. Die Begründung: Auch die Bundesregierung halte sich nicht an geltendes Recht.

 

Berlin. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat das Vorgehen von Demonstrierenden in Lützerath verteidigt, die am Sonntag den regulären Zug verlassen hatten und in Richtung Abbruchkante vorgedrungen waren. Auch die Bundesregierung halte sich nicht an geltendes Recht, sagte die Sprecherin von Fridays for Future, Annika Rittmann, am Montag im RBB-Inforadio. Als Beispiele nannte sie die Bestimmungen des Pariser Klima­schutz­abkommen und einen Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts.

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Laut Gericht sind die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahres­emissions­mengen insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Senkung der Emissionen ab dem Jahr 2031 fehlen. Die Vorschriften verschieben hohe Emissions­minderungs­lasten demnach unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.

Weitere Aktionen zivilen Ungehorsams geplant

Rittmann bezeichnete die Demonstration vom Sonntag gegen den Abriss von Lützerath als „gigantisches Zeichen gegen den fossilen Abbau und die Verantwortungs­losigkeit, die mit dieser politischen Entscheidung einhergeht“. Die Entscheidung, den Kohleausstieg im rheinischen Revier vorzuziehen und den Ort Lützerath aufzugeben, werde „als positiver Gewinn dargestellt“, obwohl bereits jetzt Menschen unter der Klimakrise litten.

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Fridays for Future werde so lange weiter protestieren, bis Deutschland seine Klimaziele einhalte, sagte Rittmann weiter. Solange die Kohle im Boden sei, könne die Bundesregierung neu verhandeln. Rittmann kündigte im Rahmen der Proteste weitere Aktionen zivilen Ungehorsams an.

RND/epd

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