Beitrittsgesuch in Kriegszeiten

Finnland will in die Nato: Wie lange der Beitritt dauert und wie es jetzt weitergeht

Ein finnischer Soldat nimmt an einer Krisenmanagementübung für die Nato teil (Archivbild).

Ein finnischer Soldat nimmt an einer Krisenmanagementübung für die Nato teil (Archivbild).

Helsinki. Die finnische Staatsführung hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, in die Nato einzutreten – es gilt als sicher, dass darauf ein offizielles Beitrittsgesuch folgen wird, vermutlich schon in den nächsten Tagen. Finnland würde sich damit von seiner jahrzehntelangen Neutralität verabschieden. Es ist davon auszugehen, dass das Staatenbündnis einem Gesuch stattgeben wird. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat stets betont, dass man Finnland „mit offenen Armen“ empfange.

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Auf der Website der Nato heißt es, die Mitgliedschaft sei offen für „jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte Anfang Mai, Deutschland werde Finnland und Schweden darin unterstützen, der Nato beizutreten.

Möglicher Nato-Beitritt: Scholz sichert Finnland und Schweden Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finnland und Schweden deutsche Rückendeckung zugesagt, falls sie der Nato beitreten wollen.

Wie lange dauert das Verfahren?

Zunächst muss Finnland die Mitgliedschaft offiziell beantragen. Der österreichische „Standard“ schreibt, dass das Parlament in Helsinki einen entsprechenden Regierungsbeschluss absegnen muss. Die Beitrittsformalitäten könnten dann innerhalb von zwei Wochen erledigt sein – vom offiziellen Antrag bis zur Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls, berichtet die „Tagesschau“ und beruft sich dabei auf einen Nato-Mitarbeiter in Brüssel. Anschließend müssen alle 30 Nato-Staaten die Beitrittsprotokolle ratifizieren. In Deutschland macht das der Bundestag.

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In der Regel dauert die Ratifizierung mehrere Monate. Angesichts der russischen Drohungen gegenüber westlichen Staaten ist es aber gut möglich, dass sich die Nato-Länder in diesem Fall besonders beeilen. In den vergangenen Wochen waren Niinistö und Marin in mehrere Mitgliedsstaaten gereist, um über Sicherheitsgarantien in der Zeit zwischen Antragstellung und Aufnahme in die Nato zu sprechen.

Welche Rechte und Pflichten hat Finnland als Nato-Mitglied?

Die wichtigste Aufgabe der Nato ist das „Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung“. Was das bedeutet, erklärt das Staatenbündnis auf seiner Website so: „Die Nato ist dem Prinzip verpflichtet, dass ein Angriff gegen eines oder mehrere ihrer Mitglieder einen Angriff gegen alle darstellt.“ Dieser Fall sei bisher aber nur ein einziges Mal angewendet worden: nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001.

Finnland: Präsident und Regierungschefin sprechen sich für Nato-Beitritt aus

Es wird damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt.

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Grundlage der Nato ist der Nordatlantikvertrag, der 1949 in Washington geschlossen wurde. Darin verpflichten sich die Mitglieder unter anderem, dass sie „zur Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen“. Außerdem wurde dort festgelegt, dass das Bündnis zusammenkommt, sobald „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.

Die Mitglieder beteiligen sich zudem finanziell am Nato-Haushalt und stellen in der Regel Soldatinnen und Soldaten sowie Material für gemeinsame internationale Missionen zur Verfügung. Deutschland beteiligt sich nach Angaben der Bundesregierung zum Beispiel federführend an der Luftraumüberwachung in Estland und leitet seit 2019 die Nato-Mission in Litauen.

Wie sind die Reaktionen auf einen möglichen Beitritt?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finnland „die volle Unterstützung der Bundesregierung“ auf dem Weg zu einem Nato-Beitritt zugesichert. In einem Telefonat mit Niinistö habe Scholz die Erklärung des Staatsoberhaupts und der Ministerpräsidentin begrüßt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstag mit. In dem Gespräch sei es auch um die Sicherheitslage in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegangen.

Die baltischen Staaten Litauen und Estland haben die Ankündigung Finnlands begrüßt. „Der Beitritt Finnlands würde sowohl das Bündnis als auch die Sicherheit der baltischen Staaten erheblich stärken“, schrieb die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Donnerstag auf Twitter. „Ich freue mich über diesen großen, historischen Tag!“

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„Geschichte wird geschrieben von unseren nördlichen Nachbarn“, twitterte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Finnland könne auf die „volle Unterstützung“ Estlands zählen. „Wir unterstützen den schnellen Beitrittsprozess. Von unserer Seite werden die notwendigen Schritte schnell unternommen.“

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Litauen und Estland gehören, wie auch der dritte Baltenstaat Lettland, seit 2004 der Nato und EU an. Die kleinen Ostseeanrainer grenzen an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus.

Auch Dänemark begrüßte die Positionierung der politischen Führung Finnlands. „Dänemark wird Finnland natürlich herzlich willkommen heißen in der Nato“, schrieb die Regierungschefin Mette Frederiksen auf Twitter. Ein finnischer Beitritt werde die Nato und die gemeinsame Sicherheit stärken. Dänemark werde alles für einen zügigen Aufnahmeprozess tun, wenn der formelle Beitrittsantrag eingereicht sei.

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Und was sagt Russland?

Aus Russland kam kurz nach der finnischen Stellungnahme eine weitere Drohung in Richtung Westen. Ex-Präsident und Putin-Vertrauter Dimitrij Medwedew warnte die Nato, dass Waffenlieferungen an die Ukraine einen nuklearen Krieg zur Folge haben könnten. „Solche Konflikte beinhalten stets das Risiko, sich in einen Atomkrieg auszuweiten“, so Medwedew. „Deshalb sollten Sie sich und andere nicht belügen. Sie müssen nur über die möglichen Konsequenzen Ihres Handelns nachdenken.“ Der Vizechef des russischen Sicherheitsrates warf dem Westen zudem vor, einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu führen.

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Aus dem Kreml hieß es, eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Finnlands sehe man „definitiv“ als Bedrohung. „Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. Russland werde die Folgen mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der Nato-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde, so der Kremlsprecher.

Das russische Außenministerium hat vor den Folgen eines Nato-Beitritts Finnlands gewarnt. Das Ministerium erklärte am Donnerstag, dass ein finnischer Beitritt zu dem Militärbündnis „den russisch-finnischen Beziehungen sowie der Stabilität und Sicherheit in Nordeuropa ernsthaften Schaden zufügen wird“. Russland werde gezwungen sein, „Vergeltungsmaßnahmen militärisch-technischer und anderer Art zu ergreifen, um den aufkommenden Gefahren für seine nationale Sicherheit entgegenzutreten“.

Es sei zwar an Finnland, über Wege zur Gewährleistung der Sicherheit des skandinavischen Landes zu entscheiden. „Helsinki muss sich jedoch seiner Verantwortung und der Folgen eines solchen Schritts bewusst sein.“ Das Ministerium warf Finnland vor, mit dem angestrebten Beitritt gegen frühere Vereinbarungen mit Russland zu verstoßen. „Die Geschichte wird entscheiden, warum Finnland sein eigenes Territorium in ein Bollwerk der Konfrontation mit Russland verwandeln musste, während es die Unabhängigkeit über das Treffen seiner eigenen Entscheidungen verlor“, hieß es.

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Der UN-Vertreter Russlands, Dmitri Poljanski, hat Schweden und Finnland im Falle eines Beitritts zur Nato mit militärischen Angriffen gedroht. Poljanski sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Ria: „Sie wissen, dass in dem Moment, in dem sie Nato-Mitglieder werden, dies bestimmte Spiegelschritte Russlands provozieren wird. Das bedeutet, dass diese Gebiete zu Zielen werden, wenn Nato-Einheiten dort stationiert werden – mögliche Angriffsziele.“ Weiter habe Poljanski die Nato zum Feind Russlands erklärt, zitiert die russische Agentur den UN-Diplomaten. „Das bedeutet, dass Finnland und Schweden aus neutralen Staaten plötzlich Teil des Feindes werden. Sie tragen alle Risiken.“

Wollen noch mehr Länder in die Nato?

Ja, seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 erwägt auch Schweden, der Nato beizutreten. Durch die Positionierung der finnischen Staatsführung dürfte sich nun der Druck auf Schweden erhöhen, ebenfalls zeitnah eine Entscheidung über einen Beitritt zu dem Staatenbündnis zu treffen. Die schwedische Außenministerin Ann Linde twitterte, die finnische Ansage habe eine „wichtige Botschaft“ gesendet. Laut dem „Standard“ wollen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Sonntag bekannt geben, wie sie zu einem Nato-Beitritt stehen.

Finnland und Schweden arbeiten schon länger eng mit der Nato zusammen. Vor fünf Jahren haben sich die beiden Länder einer von Großbritannien geführten Schnellen Einsatztruppe angeschlossen. Sie benutzt Nato-Standards und deren Konzepte und kann deshalb zusammen mit der Nato und anderen multinationalen Allianzen operieren, Großbritannien ist im Ostseeraum bereits in der Joint Expeditionary Force engagiert, die von zehn europäischen Staaten gebildet wurde, darunter die Nicht-Nato-Mitglieder Schweden und Finnland.

mit Agenturmaterial

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