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Aus Sorge vor illegalen Migranten

Finnland will Grenze zu Russland stärken

Die beiden Flaggen der Nato und Finnlands sind bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Stoltenberg und dem finnischen Präsidenten Niinistö zu sehen. Finnland will Nato-Mitglied werden.

Die beiden Flaggen der Nato und Finnlands sind bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Stoltenberg und dem finnischen Präsidenten Niinistö zu sehen. Finnland will Nato-Mitglied werden.

© Quelle: Vesa Moilanen/Lehtikuva/dpa

Das finnische Parlament hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die es ermöglicht, den Grenzverkehr zu Russland in Ausnahmesituationen einzuschränken. Finnland befürchtet nämlich, dass Moskau große Zahlen von Migranten und Migrantinnen an die Grenze schicken könnte.

 

Finnland will seine Grenzsicherheit mit Blick auf den Nachbarn Russland stärken. Das finnische Parlament stimmte am Donnerstag einer Gesetzesänderung zu, die die Schließung von Grenzübergängen ermöglicht. Hintergrund sind Befürchtungen, dass Moskau große Zahlen von Migranten und Migrantinnen an die Grenze schicken könnte.

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Am Dienstag hatten die Botschafter und Botschafterinnen der 30 Nato-Länder in Brüssel die sogenannten Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden unterzeichnet – zum Missfallen Russlands. Die Anträge auf eine Nato-Mitgliedschaft der beiden Länder waren beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni bewilligt worden. Mehrere Mitgliedsländer haben bereits mit der Ratifizierung der Beitritte begonnen.

Barrieren und Zäune entlang der Grenze mit Russland

Die von den finnischen Abgeordneten bewilligten Gesetzesänderungen geben der Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin mehr Spielraum, den Grenzverkehr in Ausnahmesituationen einzuschränken – insbesondere im Hinblick auf die 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Die Änderungen würden Finnland im Bedarfsfall zudem ermöglichen, Barrieren und Zäune entlang der Grenze mit Russland zu errichten. Präsident Sauli Niinistö sollte die Gesetzesänderungen am Freitag unterzeichnen.

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Berichten zufolge hatten russische Behörden in den Jahren 2015 und 2016 Tausende Asylsuchende an Grenzübergänge im Norden Finnlands geschickt. Das Risiko hybrider Bedrohungen durch Russland gilt nach dem bevorstehenden Beitritt Finnlands zur Nato – sofern alle Mitgliedsländer dies bewilligen – als besonders hoch.

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Russland hatte in den vergangenen Jahren wiederholt betont, es sei dagegen, dass Helsinki und Stockholm dem Militärbündnis beitreten. Nach der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar hatten jedoch beide Länder beschlossen, eine Mitgliedschaft anzustreben.

RND/AP

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