Ankara werde sich überzeugen lassen

Lambrecht erwartet Zustimmung der Türkei zu Nato-Norderweiterung

11.05.2022, Berlin: Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht bei der 33. Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten. Thema der Debatte ist Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA). Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Brüssel. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet nicht mit einer dauerhaften Blockade des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland durch die Türkei.

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„Am Ende ist es eine Bereicherung für die Nato, wenn zwei so starke EU-Staaten wie Finnland und Schweden der Nato beitreten“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag am Rande eines Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt.“

Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Türkei bleibt kritisch

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu aufgerufen, die Forderungen Ankaras ernst zu nehmen.

Zugleich sprach sich Lambrecht dafür aus, die Bedenken und Argumente der Türkei ernst zu nehmen. Auf Nachfrage ließ sie offen, ob dies auch deutsche Zugeständnisse bedeuten könnte. So kritisiert Ankara, dass die vorige Bundesregierung nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien 2019 Rüstungsexporte teilweise gestoppt hatte. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in die westliche Militärallianz. Die beiden skandinavischen Länder verfolgten jahrzehntelang eine Politik der Bündnisneutralität.

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Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt derzeit nicht zustimmen will. Sie begründet dies mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zudem kritisiert Ankara, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern eingeschränkt haben. Einer Aufnahme neuer Mitglieder müssen alle derzeit 30 Nato-Länder zustimmen.

Wie die Türkei von einem Veto gegen Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington ist ein solches Geschäft politisch umstritten.

RND/dpa

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