Brasília. Nach dem Sturm radikaler Anhänger auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília will der Oberste Gerichtshof deswegen auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermitteln. Das ging am Freitagabend (Ortszeit) aus einer Mitteilung des obersten Gerichts hervor, das einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft annahm.

Dem rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro wird demnach vorgeworfen, am Dienstag ein Video gepostet und kurze Zeit später wieder gelöscht zu haben, in dem er die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen in Brasilien im Oktober infrage gestellt und damit öffentlich zu einer Straftat aufgerufen habe.

Präsident Lula: Bolsonaro hat seine Anhänger aufgestachelt

Am Sonntag hatten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Bolsonaros Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva warf Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. Der Ex-Präsident wies die Anschuldigungen zurück.

Rund 1500 Bolsonaro-Anhänger festgenommen

Sicherheitskräfte räumten am Montag ein Camp der Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der brasilianischen Hauptstadt.

© Quelle: Reuters

Nach Ansicht des Richters Alexandre de Moraes waren in sozialen Netzwerken falsche Aussagen wiederholt worden. Unter anderem sei demokratischen Institutionen ihre Legitimität abgesprochen worden. Dadurch seien Bolsonaro-Anhänger anstiftet worden, Repräsentanten dieser Institutionen anzugreifen und „schwerste Verbrechen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ zu begehen – wie an jenem Sonntag.

Auch wenn der Post nach den Krawallen erfolgte, sollte die Rolle Bolsonaros untersucht werden, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Carlos Frederico Santos laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Der Oberste Gerichtshof untersucht bereits unter anderem die „geistige Urheberschaft“, die zu der Gewalt und dem Vandalismus in Brasília geführt hatte.

Sicherheitsmaßnahmen in Brasilia wurden verschärft

Angesichts der Furcht vor erneuten Aktionen radikaler Bolsonaro-Anhänger waren die Sicherheitsmaßnahmen in der brasilianischen Hauptstadt am Mittwoch verschärft worden, nachdem der Aufruf zu einer „Mega-Demonstration zur Wiedererlangung der Macht“ in allen Landeshauptstädten Brasiliens kursiert war.

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Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr war Bolsonaro mit seiner Familie in die USA geflogen, wo er sich seither im Bundesstaat Florida aufhielt. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus Anfang der Woche, wohin er wegen starker Bauchschmerzen gebracht worden war, peilte Bolsonaro eine Rückkehr aus den USA in sein Heimatland früher als geplant vor Ende Januar an.

RND/dpa