Politiker fordert Neuausrichtung der EU

EVP-Chef Weber: „Der Westen muss Waffen, Waffen, Waffen liefern“

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, gibt zu Beginn einer CDU/CSU-Fraktionssitzung im Bundestag ein Pressestatement (Archiv).

Berlin. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine historische Chance für eine Neuausrichtung der Europäischen Union. „Die EU muss sich endlich eine Außen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

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Die Europäer sollten zudem „nachdenken, wie man Frankreichs Nuklearstreitkräfte in einen Schutzschild für alle EU-Staaten verwandeln kann“, so Weber. Frankreich habe sich durch die Beistandsklausel des EU-Vertrags bereit erklärt, den anderen EU-Staaten im Fall eines bewaffneten Angriffs beizustehen – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. „Das muss man nun konkretisieren, soweit Frankreich dazu bereit ist.“ Man müsse darauf vorbereitet sein, falls die USA die Rolle der Schutzmacht in Europa ausübten.

„Ich würde sogar noch weitergehen: Ich kämpfe für ein demokratisches Europa. Warum nicht über einen direkt gewählten EU-Präsidenten nachdenken, der mit den Präsidenten der USA und Chinas auf Augenhöhe reden kann?“, führte Weber weiter aus. Man müsste den Mut finden, die Verträge anzufassen. Der Ukraine-Krieg können die Europäer wie nie zuvor zusammenführen. „Wir erleben einen Kiew-Moment. Nur leider ist die EU gerade dabei, diese historische Chance zu verpassen.“

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Weber formulierte außerdem konkrete Vorstellungen, wie der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen müsse. Einerseits stünde die Ukraine vor einer Staatspleite, weshalb sie Geld benötige. „Und zweitens muss der Westen Waffen, Waffen, Waffen liefern“, sagte er. Wenn mehr Menschen zu kämpfen bereit seien, als Waffen bereit stünden, stimme etwas nicht. „Da müssen wir einspringen“, so der EVP-Politiker.

RND/jw/dpa

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