Menschenrechte und Klimaschutz

EU-Lieferkettengesetz: Die Weichspülung droht

Die EU-Kommission plant ein neues Lieferkettengesetz, das strenger als das deutsche Pendant sein soll.

Berlin. In einer Zulieferfabrik für den Textilhändler KiK sterben mehr als 250 Menschen, weil Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten wurden. Über 270 Menschen kommen bei einem Dammbruch an einer brasilianischen Eisenerzmine ums Leben – obwohl der TÜV Süd kurz zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert hatte. Auf den Kakaoplantagen in Westafrika arbeiten nach Schätzungen rund zwei Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen, Zehntausende sogar als regelrechte Arbeitssklaven.

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Das sind nur einige Beispiele für die schlimmen Seiten der Globalisierung. Die große Masse der global agierenden Unternehmen ist bisher aber der Ansicht, ihre Verantwortung ende an der Landesgrenze ihres Firmensitzes. Es könnten doch gar nicht alle Zulieferer kontrolliert werden, ist ein häufig zu hörendes Argument.

Doch, das ist möglich. Das muss möglich sein: Die Menschenrechte sind universell. Und wenn die Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nicht von sich aus freiwillig nachkommen, dann muss der Gesetzgeber sie eben dazu zwingen.

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EU-Gesetz ist umfassender als das deutsche

Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg, weltweit für menschenwürdige Produktionsbedingungen, für den Klimaschutz und die Einhaltung von Umweltstandards zu sorgen. Dafür spricht bereits, dass er in mehreren Bereichen deutlich weiter geht als das sehr weichgespülte und damit zu Recht kritisierte deutsche Lieferkettengesetz.

Der Kommissionsvorschlag bezieht mehr Unternehmen ein als die deutsche Regelung, er erfasst die gesamte Wertschöpfungskette und sieht eine Haftung der Unternehmen bei Pflichtverletzungen vor.

Allerdings: Auch der deutsche Gesetzentwurf war zunächst umfassender. Aber die Wirtschaftslobby hat dann mit tatkräftiger Hilfe von CDU und CSU dafür gesorgt, dass er stark verwässert wurde. Dazu darf es auf EU-Ebene nicht noch einmal kommen.

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