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Strafmaßnahmen gegen Oligarchen durchsetzen

EU-Kommission will Umgehen von Sanktionen unter Strafe stellen

24.05.2022, Schweiz, Davos: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält während des 51. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos eine Rede.

Brüssel. Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen.

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Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Wir werden Oligarchen nicht von Russlands Kriegsmaschinerie profitieren lassen.

Ursula von der Leyen,

EU-Kommissionspräsidentin

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Nach Angaben der EU-Kommission unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen. Deshalb schlug die Behörde vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dies würde es ermöglichen, Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen.

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„Gegenwärtig können unterschiedliche strafrechtliche Definitionen und Sanktionen bei Verstößen gegen die restriktiven Maßnahmen immer noch zu Straffreiheit führen“, sagte Justizkommissar Didier Reynders.

Außerdem präsentierte die Behörde am Mittwoch den Entwurf einer Richtlinie zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung. Das Gesetz soll das Beschlagnahmen von Vermögen vereinfachen und nationale Behörden beim Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten stärken. Dies soll auch grundsätzlich den Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken.

RND/dpa

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