„Ziemlich feste Positionen“

Streit um Ölembargo: EU-Außenbeauftragter sieht keine schnellen Verhandlungen - Baerbock rechnet zeitnah mit Ergebnis

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin rechnet in den nächsten Tagen mit einer Einigung bezüglich eines russischen Ölembargos.(Archivbild)

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vor Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Öl-Embargo gegen Russland gewarnt. „Wir tun unser Bestes, um die Blockade aufzuheben“, sagte der Spanier am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl. Da es „ziemlich feste Positionen“ gebe, könne er aber nicht garantieren, dass dies bei den Diskussionen gelinge.

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Nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird der Streit zeitnah beigelegt. „In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen - da bin ich sehr zuversichtlich“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens. „In diesen Zeiten stehen wir als Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen wie ich es bisher noch nie erlebt habe.“

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Baerbock machte zudem deutlich, dass sie ein Öl-Embargo ganz ohne Ungarn und andere kritische Länder für eine sehr schlechte Idee hält. „Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können“, sagte die Grünen-Politikerin. Man dürfe sich „keinen Millimeter“ spalten lassen. Der Ausstieg sei nicht einfach und verschiedene Länder seien verschieden betroffen, erklärte die Ministerin weiter. Er müsse bestens vorbereitet sein, da Sanktionen im Zweifel Jahre tragen müssten.

Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland gibt es seit mehr als einer Woche Streit in der EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erhob deswegen am Montag in Brüssel schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ungarn. „Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten“, kritisierte er.

Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Öl-Embargo hatten eigentlich bereits vor mehr als einer Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Krieges in der Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten Ungarn bislang nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen. Für die Verhängung des Öl-Embargos ist eine einstimmige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten notwendig.

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RND/hyd/ab/dpa/epd

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