Krieg in Ukraine

Energie­embargo: Habeck warnt vor schweren Schäden, Energie­wirtschaft besorgt

Pressestatement von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem per Videokonferenz stattgefundenen Sonder-Energieministertreffen zur Erörterung der Versorgungslage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den russischen Energielieferungen. Habeck hat im Falle eines westlichen Embargos russischer Energielieferungen vor gesamtgesellschaftlichen Schäden „schwersten Ausmaßes“ gewarnt.

Pressestatement von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem per Videokonferenz stattgefundenen Sonder-Energieministertreffen zur Erörterung der Versorgungslage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den russischen Energielieferungen. Habeck hat im Falle eines westlichen Embargos russischer Energielieferungen vor gesamtgesellschaftlichen Schäden „schwersten Ausmaßes“ gewarnt.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Falle eines westlichen Embargos russischer Energielieferungen vor schweren Schäden für Deutschland gewarnt. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern, man rede nicht über „individuelle Komforteinschränkungen“, sondern über gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Schäden „schwersten Ausmaßes“. Diese könnten das Durchhalten von allen möglichen Sanktionen gefährden.

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Die Sanktionen seien mit Absicht und mit Bedacht so gewählt worden, dass sie die russische Wirtschaft und das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin schwer treffen, sagte Habeck. „Aber sie sind eben auch so gewählt worden, dass wir sie als Volkswirtschaft, als Nation lange durchhalten können. Unbedachtes Verhalten könnte genau zu dem Gegenteil führen.“

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Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat vor einem Embargo russischer Energielieferungen gewarnt. „Ein Lieferstopp würde die Energiewirtschaft und die Industrie vor enorme Herausforderungen stellen.“ Man müsse bei jeder Maßnahme abwiegen, „ob sie nicht zu untragbaren Verwerfungen führt. Wir können den Import russischen Erdgases Stand heute nur zum Teil ersetzen“, erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae am Dienstag in Berlin. Alternativen wie Flüssigerdgas oder Biogas könnten bei einem Ausgleich russischer Importe helfen, stünden aber nur begrenzt zur Verfügung, so Andreae.

Habeck will Energiepreisexplosion dämpfen

Gleichzeitig kündigte Habeck an, Wege zu prüfen, um eine Preisexplosion an den Energiemärkten infolge des Ukraine-Kriegs zu dämpfen. Vor allem mit Blick auf die europäische Regelsetzung prüfe man, ob „Kriegsgewinne“ von Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft hätten, sie jetzt aber zu exorbitanten und nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkauften, noch einmal besteuert werden könnten. Dies könnte einen dämpfenden Effekt auslösen. „Ich will aber ausdrücklich sagen, da war noch niemand. Das ist ein Markteingriff, den wir so noch nicht durchgespielt haben in Deutschland.“

Berlin am 8. März 2022: Die Preise für Super und Diesel haben in den letzten Tagen immer wieder 2,00 Euro pro Liter überstiegen. Besonders Diesel ist teurer geworden. Durch die Sanktionen für Russland und den andauernden Krieg in der Ukraine sind die Spritpreise weltweit explodiert.

Berlin am 8. März 2022: Die Preise für Super und Diesel haben in den letzten Tagen immer wieder 2,00 Euro pro Liter überstiegen. Besonders Diesel ist teurer geworden. Durch die Sanktionen für Russland und den andauernden Krieg in der Ukraine sind die Spritpreise weltweit explodiert.

Man könne die Preisexplosion an den Märkten aber nicht hinnehmen, sagte Habeck. Die Bundesregierung prüfe, ob angesichts der durch den Krieg getriebenen und zur Spekulation einladenden Preissprünge weitere Entlastungen für die Verbraucher geschaffen werden könnten. An den Energiemärkten haben die Börsenpreise für kurzfristige Gaslieferungen seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich zugelegt.

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Habeck: Abhängigkeit von Russland reduzieren, ohne Unterversorgung zu riskieren

Deutschland habe sich in den vergangenen 20 Jahren in eine immer größere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland hineinmanövriert. „Das ist kein guter Zustand“, sagte Habeck. Alle Anstrengungen der Bundesregierung seien darauf gerichtet, diese Abhängigkeit so schnell wie möglich zu reduzieren, um dann gewonnene energiepolitische Spielräume auch sicherheitspolitisch einzusetzen. Das gelte für Öl, für Kohle und für Gas. „Wir werden diese Spielräume nutzen, sofern dann noch erforderlich, das russische Regime weiter in die Enge zu treiben.“

Solange die Spielräume nicht da seien, rede man nicht nur über explodierende Preise, sondern über die „reale Gefahr“ der Unterversorgung von bestimmten Branchen. „Und die muss verhindert werden“, sagte Habeck.

RND/dpa

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