Brüssel/Berlin. Der Streit mit der EU-Kommission um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungs­motoren könnte nach den Worten von Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) bald gelöst sein. „Wir werden uns einigen, es wird schon passieren, und zwar ziemlich zügig“, sagte Scholz am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel.

Zuvor hatte es eine Annäherung zwischen dem Bundes­verkehrs­ministerium und der Behörde von EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen gegeben. Das deutsche Verkehrs­ministerium hatte am Donnerstag­abend einen Kompromiss­vorschlag nach Brüssel gesandt.

Wissing zuversichtlich: „Fragen hinreichend beantwortet“

Bundes­verkehrs­minister Volker Wissing (FDP) bestätigte am Freitag, dass die Bundes­regierung darauf bereits eine Antwort der EU-Kommission erhalten habe und diese nun prüfe. Er sei zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt: „Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind“, sagte er der DPA am Nachmittag.

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Einer Genehmigung neu zugelassener Fahrzeuge mit Verbrennungs­motoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen. Man erwarte nun, dass die Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte angehe. In dem delegierten Rechtsakt soll sich Brüssel Kommissions­kreisen zufolge bestätigen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungs­motor zugelassen werden können.

„Ob E‑Fuels genutzt werden, wird der Markt entscheiden“

Hintergrund des Streits ist ein Deal zwischen Europa­parlament und EU-Staaten vom vergangenen Herbst. Obwohl er der Abmachung schon zugestimmt hatte, vollzog Wissing vor ein paar Wochen eine 180-Grad-Wende. Seither dringt er darauf, dass auch nach diesem Zeitpunkt noch Neuwagen mit Verbrennungs­motoren zugelassen werden können, sofern sie E‑Fuels tanken. Das sind klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden.

Überraschend blockierte Deutschland Anfang März die Bestätigung des ursprünglichen Deals im EU-Ministerrat. Mehrere Staaten schlossen sich der Haltung Deutschlands an. Bundes­kanzler Olaf Scholz musste sich auf dem EU-Gipfel Kritik von Amtskollegen anhören, die Deutschland einen Verstoß gegen EU-Spielregeln vorwerfen.

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Bereits heute bieten Tankstellen weit mehr als Zapfsäulen. Künftig werden sie zu Energyplaces oder Mobilityhubs, die etwa Schnelllade­säulen, Austausch­akkus und viele Dienst­leistungen vorhalten. Doch auch konventionelle Kraftstoffe bleiben wohl noch länger Teil des Angebots.

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Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), drang auf eine schnelle Lösung, „Die Industrie braucht jetzt Planungs­sicherheit“, sagte Weber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Der für den Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans müsse „endlich seine ideologische Position aufgeben und E‑Fuels als Möglichkeit zulassen“, sagte Weber: „Das Timmermans-Europa entfernt sich immer mehr von den Menschen. Ob E‑Fuels genutzt werden, wird der Markt entscheiden, nicht die Beamten der Kommission.“

Streit könnte an anderer Stelle wieder ausbrechen

Weber kritisierte aber das „abstruse Verfahren“. Es gebe Verhandlungen zwischen Deutschland und der Kommission in Sachen E‑Fuels, doch Länder wie Österreich, Italien oder Tschechien seien nicht involviert: „Es entsteht der Eindruck, dass es um deutschen Egoismus geht und nicht um die beste Lösung für Europa.“

Selbst wenn die EU-Kommission dem Wunsch Wissings nachkommen sollte, ist nicht ausgemacht, dass der Streit um das Verbrenner-Aus nicht an anderer Stelle im EU-Betrieb wieder ausbricht. Ein delegierter Rechtsakt der Kommission kann erst dann in Kraft treten, wenn ihn weder das Europa­parlament noch der Rat der Mitglieds­staaten ablehnen. Angesichts der Verärgerung, die Wissings Volte in Teilen beider Gremien ausgelöst hat, könnte das geschehen. Und sollte der Rechtsakt durchgehen, dann drohen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.

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„Ab 2035 dürfen keine CO₂-Emissionen aus dem Auto rauskommen.“

Der Rechtsexperte der Europa-SPD, Rene Repasi, kritisierte, dass die FDP eine Verfassungskrise auf europäischer Ebene ausgelöst habe, nur um etwas zu bekommen, was die EU-Kommission ohnehin bereits zugesagt habe. Die Gefahr sei groß, dass das deutsche Vorgehen Nachahmer in der EU finde. Außerdem drohe nun zwischen den EU-Institutionen Streit über die Frage auszubrechen, ob die EU-Kommission als Behörde überhaupt berechtigt sei, eine Frage von dieser Tragweite im Wege der sogenannten technischen Gesetzgebung selbst zu entscheiden.

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, kündigte Widerstand an. „Klar ist, dass nichts beschlossen werden darf, das dem Gesetz zuwiderläuft, sagte Bloss. „Und das Gesetz ist klar: Ab 2035 dürfen keine CO₂-Emissionen aus dem Auto mehr rauskommen.“ Einem delegierten Rechtsakt fehle die gesetzliche Grundlage. „Wir werden im Europäischen Parlament nichts zulassen, was gegen das Gesetz verstößt.“