"Rechnen mit Vermittlungsausschuss"

Unionsfraktion zu Entlastungspaket: Bund und Länder werden sich nicht einigen

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Thorsten Frei (CDU) im Plenarsaal des Deutschen Bundestags.

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Thorsten Frei (CDU) im Plenarsaal des Deutschen Bundestags.

Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag erwartet, dass es bei den Beratungen von Bund und Ländern über ein drittes Entlastungspaket zum Ausgleich von steigenden Preisen an diesem Mittwoch kein Ergebnis gibt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten am Dienstag, sie rechneten damit, dass am Ende der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ein Gesamtpaket schnüren müsse.

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Mit Blick auf die ursprünglich von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene umstrittene Gasumlage warf Frei der Ampel-Regierung vor, sich verrannt und Zeit verplempert zu haben. Die Bundesregierung lehne seit Monaten etwa die Unionsvorschläge zu einer Angebotsausweitung ab, indem Atomkraftwerken weiterlaufen sollten.

FDP will an Schuldenbremse festhalten

Mit Blick auf die Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse betonte Frei, einer entsprechenden Änderung im Grundgesetz stelle sich seine Fraktion ohnehin dagegen. Falls die Ampel im Bundestag zur Finanzierung der Entlastungen über eine aktuelle Notlage entscheiden und so die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen aussetzen wolle, sei die Kanzlermehrheit notwendig, betonte Frei. Dann müsse sich die FDP bekennen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte mehrfach sein Festhalten an der Schuldenbremse bekräftigt.

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Ampeleinigung: Drittes Entlastungspaket umfasst mehr als 65 Milliarden Euro

Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll unter anderem eine Strompreisbremse eingeführt werden.

Dobrindt sprach mit Blick auf die Beratungen der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch von einem „vollkommen unseriösen Vorgehen“ der Ampel. So sei in den Vorlagen für die Sitzung kein Zahlentableau enthalten. Die Ampel mache Vorschläge, die Kosten zu verteilen, sie präsentiere aber keine Lösungen.

Kommt eine Gaspreisbremse?

Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Die Schuldenbremse war wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen. Falls die Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um Gasimporteure zu stützen. Im Gespräch ist auch eine Gaspreisbremse.

RND/dpa

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