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Lösung für das Kongress-Chaos?

Donald Trump ruft Republikaner zur Wahl von Kevin McCarthy auf

Angesichts des Machtkampfes der Republikaner um den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus hat sich der frühere Präsident Donald Trump in die Debatte eingeschaltet.

© Quelle: dpa

In gleich drei Wahlgängen konnte der Republikaner Kevin McCarthy keine Mehrheit für seine Kandidatur zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses auf sich vereinen. Die historische Wahlschlappe hat viel mit Ex-US-Präsident Donald Trump zu tun. Der ruft nun überraschend zur Wahl McCarthys auf.

 

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat an die Republikaner appelliert, ihren Parteikollegen Kevin McCarthy zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses zu wählen.

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In der vergangenen Nacht hätten „wirklich gute Gespräche“ stattgefunden, sagte Trump laut der Nachrichtenagentur Bloomberg. Es sei nun an der Zeit für alle republikanischen Vertreter der Parlamentskammer, ihre Stimme für McCarthy abzugeben.

Kevin McCarthy wieder nicht gewählt: Repräsentantenhaus vertagt sich ohne Wahlergebnis
News: 118th session of Congress begins Jan 3, 2023 Washington, DC, USA Rep. Kevin McCarthy R-Calif. listens to votes called during the second roll call of members voting for House Leadership after failing to gain the votes for his bid for leadership on the initial ballot on the first day of the 118th session of Congress begins on Jan. 3, 2023. Republicans take over the U.S. House of Representatives with a slim majority and Democrats maintain a majority in the U.S. Senate. Washington Capitol Hill DC USA, EDITORIAL USE ONLY PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xJackxGruberx 20230103_jla_usa_084

In mehreren Wahlgängen gescheitert: Das US-Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über den Vorsitz des Hauses vertagt.

© Quelle: Reuters

Historische Wahlschlappe für McCarthy

Bei der Wahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses hatte der Republikaner eine historische Schlappe erlitten. McCarthy verfehlte bei der Abstimmung in der konstituierenden Sitzung der Parlamentskammer am Dienstag in drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit für das mächtige Amt in den USA.

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Am späten Nachmittag (Ortszeit) wurde die Wahl bis Mittwoch vertagt. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt wählt.

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Interner Streit unter den US-Republikanern

Nach den Parlamentswahlen im November kam der Kongress am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus – im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden weiter eine knappe Mehrheit. Der erbitterte interne Kampf der Republikaner um die Führung im Repräsentantenhaus wütet seit Wochen.

Die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus ist wie die gesamte Partei zerrissen zwischen rechten Anhängern Trumps und moderateren Parteimitgliedern. Angesichts der nur knappen Mehrheit muss McCarthy die verschiedenen Flügel hinter sich vereinen und selbst Mitglieder vom äußersten Rand seiner Fraktion für sich gewinnen, um Vorsitzender zu werden.

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Mehr zum Thema

 

Der Posten des Vorsitzenden in der Kammer, den in den vergangenen Jahren die Demokratin Nancy Pelosi innehatte, steht in der staatlichen Rangfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Üblicherweise ist die Wahl eine Formalie. Es ist hundert Jahre her, dass ein Kandidat bei der Abstimmung zum Vorsitz im Repräsentantenhaus nicht im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreichte.

RND/sic/dpa

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